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Sicherung des Grundstücks Schöne Aussicht 14

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 1
2 Stationen im Verfahren
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Begründung

Der Ortsbeirat hat in der Vergangenheit ständig auf diesen "städtebaulichen Schandfleck" und auf die Belästigungen der Nachbarn aufmerksam gemacht. All dies hat zu keiner Verbesserung der Umstände geführt, im Gegenteil beschweren sich die unmittelbaren Nachbarn zu Recht immer häufiger über die Belastungen, die von diesem Grundstück ausgehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 23.10.1998 Versandpaket: 08.09.1998 Aktenzeichen: 63-0

Inhalt

OBR-Anregung an den Magistrat vom 01.09.1998, OM 645 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 14.08.1998, OF 233 /1

Betreff: Sicherung des Grundstücks Schöne Aussicht 14 Tenor: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, 1. daß die Absicherung der Nordseite des unbebauten Grundstücks Schöne Aussicht 14 so gestaltet wird, daß ein baldiges Zusammenbrechen der Absicherung (wie teilweise bereits geschehen, siehe OM 8 vom 06.05.1997) mit den absehbaren Gefährdungen, vor allem für spielende Kinder, vermieden wird. 2. Des weiteren wird der Magistrat gebeten, zu prüfen, ob durch den Mißbrauch des Grundstücks als wilde Müllkippe bereits Umweltgefährdungen (Ablagerung von Kühlschränken, Autobatterien und ähnliches), beziehungsweise durch die angelockten Ratten Gesundheitsgefahren verursacht werden. 3. Weiterhin fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, durch gezielte Überwachung die Verursacher festzustellen und zur Rechenschaft zu ziehen. 4. Abschließend fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Eigentümer nun endlich zu einer Bebauung oder zur dauerhaften Beseitigung der Mißstände zu bewegen.

Begründung: Der Ortsbeirat hat in der Vergangenheit ständig auf diesen "städtebaulichen Schandfleck" und auf die Belästigungen der Nachbarn aufmerksam gemacht. All dies hat zu keiner Verbesserung der Umstände geführt, im Gegenteil beschweren sich die unmittelbaren Nachbarn zu Recht immer häufiger über die Belastungen, die von diesem Grundstück ausgehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 23.10.1998 Versandpaket: 08.09.1998 Aktenzeichen: 63-0

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. August 1998OFOF 233/1Sicherung des Grundstücks Schöne Aussicht 14Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 1. September 1998Sie sind hier
    OMOM 645Sicherung des Grundstücks Schöne Aussicht 14
    Direktanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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