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Durch Fahrbahnumgestaltungen in der Straße Hullach die Feuerwehrausfahrt sicherstellen

Vorlagentyp: OM
36 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren
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Idee
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Begründung

Es bedarf dieser baulichen Maßnahmen, um ein Zuparken der Feuerwehrausfahrt dauerhaft zu verhindern. Die bisherige Regelung über Halteverbotsschilder hat sich als wirkungslos erwiesen. Mit der jetzigen Sanierung des Kalbacher Rathauses wird dieser Bereich von Kalbach sicherlich ein Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger. Die Feuerwehr sollte daher im Rahmen einer baulichen Umgestaltung die Möglichkeit erhalten, ihre Einsätze ohne Abschleppen von Fahrzeugen oder sonstigen Ärgernissen, wegen einer zugestellten Ausfahrt, nachkommen zu können. Anlage 1 (ca. 123 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2007, ST 199 Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2007, ST 1150 Aktenzeichen: 66 0

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 03.11.2006, OM 601

entstanden aus Vorlage: OF 81/12 vom 02.11.2006

Betreff:

Durch Fahrbahnumgestaltungen in der Straße Hullach die Feuerwehrausfahrt sicherstellen

Vorgang:

OA 861 OBR 12; OM 353 OBR 12

Aufgrund der Ortsbeiratsanregungen OA 861 vom 07.06.2002 und OM 353 vom 01.09.2006 wurde bei einem Ortstermin am 20.10.2006 mit Vertretern des Ordnungsamtes, der Freiwilligen Feuerwehr Kalbach und der Branddirektion eine wirkungsvolle Freihaltung der Feuerwehrausfahrt in der Straße Hullach erörtert.

Der Magistrat wird gebeten, die von den Beteiligten einvernehmlich vorgeschlagene Veränderung der Verkehrsfläche Hullach, die sowohl die Interessen von Feuerwehr und Anliegern berücksichtigt, in den folgenden Maßnahmenschritten umzusetzen:

  1. Die Ein- und Ausfahrt in die Straße Hullach ist zunächst beidseitig durch farblich dezente Poller auf eine Breite von ca. 3,50 bis 3,80 m zu verengen. Entlang des neuen Wohnhauses auf der östlichen Straßenseite ist die Pollerreihe in Absprache mit den Wohnungseigentümern durch Pflanzkübel zu ergänzen, die nach Vereinbarung evtl. in Patenschaft der Wohnungseigentümer gepflegt werden könnten. Für die Wohnungseigentümer wird damit die Freihaltung der niedrig angeordneten Fenster gesichert.
  2. Das gerade in der Sanierung befindliche alte Kalbacher Fachwerkrathaus sollte durch eine städtebauliche Planung zur Straße Hullach um eine nicht befahrbare und teilweise begrünte Freifläche ergänzt werden. Damit können auf dieser Straßenseite die Poller entfallen. Innerhalb dieser Freifläche könnten Fahrradständer angebracht werden, für die bisher kein Platz zur Verfügung stand. Die an der Straßenfront zur Hullach, unmittelbar an der Fachwerkwand, stehende Telefonzelle sollte entfernt werden. Der Ortsbeirat ist bemüht diese Telefonzelle an einen anderen Standort zu versetzen.

Die beigefügte Skizze verdeutlicht die Fahrbahnumgestaltung und sollte als Anregung für eine städtebauliche Planung dienen.

Begründung:

Es bedarf dieser baulichen Maßnahmen, um ein Zuparken der Feuerwehrausfahrt dauerhaft zu verhindern. Die bisherige Regelung über Halteverbotsschilder hat sich als wirkungslos erwiesen.

Mit der jetzigen Sanierung des Kalbacher Rathauses wird dieser Bereich von Kalbach sicherlich ein Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger. Die Feuerwehr sollte daher im Rahmen einer baulichen Umgestaltung die Möglichkeit erhalten, ihre Einsätze ohne Abschleppen von Fahrzeugen oder sonstigen Ärgernissen, wegen einer zugestellten Ausfahrt, nachkommen zu können.

Anlage 1 (ca. 123 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. November 2006OFOF 81/12Durch Fahrbahnumgestaltungen in der Straße Hullach die Feuerwehrausfahrt sicherstellenOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE, FDP
  2. 3. November 2006Sie sind hier
    OMOM 601Durch Fahrbahnumgestaltungen in der Straße Hullach die Feuerwehrausfahrt sicherstellen
    Direktanregung
  3. 15. Januar 2007STST 199Durch Fahrbahnumgestaltungen in der Straße Hullach die Feuerwehrausfahrt sicherstellenStellungnahme
  4. 13. Juli 2007Antwort des Magistrats · nach 36 WochenSTST 1150Durch Fahrbahnumgestaltung in der Straße Hullach die Feuerwehrzufahrt sicherstellenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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