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Durch Fahrbahnumgestaltungen in der Straße Hullach die Feuerwehrausfahrt sicherstellen

Vorlagentyp: OFCDUSPDGRÜNEFDP
36 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Es bedarf dieser baulichen Maßnahmen um ein Zuparken der Feuerwehrausfahrt dauerhaft zu verhindern. Die bisherige Regelung über Halteverbotsschilder hat sich als wirkungslos erwiesen. Mit der jetzigen Sanierung des Kaibacher Rathauses, wird dieser Bereich von Kalbach sicherlich ein Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger. Daher sollte die Feuerwehr im Rahmen einer baulichen Umgestaltung die Möglichkeit erhalten ihren Einsätzen ohne Abschleppen von Fahrzeugen oder sonstigen Ärgernissen wegen einer zugestellten Ausfahrt nachkommen zu können. Anlage 1 (ca. 123 KB)

Inhalt

Antrag vom 02.11.2006, OF 81/12

Betreff:

Durch Fahrbahnumgestaltungen in der Straße Hullach die Feuerwehrausfahrt sicherstellen

Aufgrund der Ortsbeiratsanregung OA 861 vom 7.6.2002 und OM 353 vom 1.9.2006 wurde bei einem Ortstermin am . . mit Vertretern des Ordnungsamtes, der Freiwilligen Feuerwehr Kalbach und der Branddirektion eine wirkungsvolle Freihaltung der Feuerwehrausfahrt in der Straße Hullach erörtert.

Der Magistrat wird gebeten, die von den Beteiligten einvernehmlich vorgeschlagene Veränderung der Verkehrsfläche Hullach, die sowohl die Interessen von Feuerwehr und Anliegern berücksichtigt, in den folgenden Maßnahmenschritten umzusetzen:

  1. Die Ein- und Ausfahrt in die Straße Hullach ist zunächst beidseitig durch Poller auf eine Breite von ca. 3,50 bis 3,80 m zu verengen. Entlang des neuen Wohnhauses auf der östlichen Straßenseite, ist die Pollerreihe in Absprache mit den Wohnungseigentümern durch Pflanzkübel zu ergänzen, die nach Vereinbarung evtl. in Patenschaft der Wohnungseigentümer gepflegt werden könnten. Für die Wohnungseigentümer wird damit die Freihaltung der niedrig angeordneten Fenster gesichert.
  2. Das gerade in der Sanierung befindliche alte Kaibacher Fachwerkrathaus sollte durch eine städtebauliche Planung zur Straße Hullach um eine nicht befahrbare und teilweise begrünte Freifläche ergänzt werden. Damit können auf dieser Straßenseite die Poller entfallen. Innerhalb dieser Freifläche könnten Fahrradständer angebracht werden, für die bisher kein Platz zur Verfügung stand. Die an der Straßenfront zur Hullach, unmittelbar an der Fachwerkwand, stehende Telefonzelle sollte entfernt werden. Der Ortsbeirat ist bemüht diese Telefonzelle an einen anderen Standort zu versetzen.

Die beigefügte Skizze verdeutlicht die Fahrbahnumgestaltung und sollte als Anregung für eine städtebauliche Planung dienen.

Begründung:

Es bedarf dieser baulichen Maßnahmen um ein Zuparken der Feuerwehrausfahrt dauerhaft zu verhindern. Die bisherige Regelung über Halteverbotsschilder hat sich als wirkungslos erwiesen.

Mit der jetzigen Sanierung des Kaibacher Rathauses, wird dieser Bereich von Kalbach sicherlich ein Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger. Daher sollte die Feuerwehr im Rahmen einer baulichen Umgestaltung die Möglichkeit erhalten ihren Einsätzen ohne Abschleppen von Fahrzeugen oder sonstigen Ärgernissen wegen einer zugestellten Ausfahrt nachkommen zu können.

Anlage 1 (ca. 123 KB)Beratung im Ortsbeirat: 12

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. November 2006Sie sind hier
    OFOF 81/12Durch Fahrbahnumgestaltungen in der Straße Hullach die Feuerwehrausfahrt sicherstellen
    Ortsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE, FDP
  2. 3. November 2006OMOM 601Durch Fahrbahnumgestaltungen in der Straße Hullach die Feuerwehrausfahrt sicherstellenDirektanregung
  3. 15. Januar 2007STST 199Durch Fahrbahnumgestaltungen in der Straße Hullach die Feuerwehrausfahrt sicherstellenStellungnahme
  4. 13. Juli 2007Antwort des Magistrats · nach 36 WochenSTST 1150Durch Fahrbahnumgestaltung in der Straße Hullach die Feuerwehrzufahrt sicherstellenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 12
Sitzung 6 · 03.11.2006
TO I, TOP 23
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 601 2006 Die Vorlage OF 81/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der ersten Zeile des ersten Punktes nach den Worten "beidseitig durch" die Worte "farblich dezente" eingefügt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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