Grünfläche mit Baumbestand in der Mierendorffstraße

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 9Erstellt: 25.10.2001

9 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Vorlage

Idee

Mierendorffstraße

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Begründung

Die Grünfläche hat Ende März/Anfang April 2001 für Ärger gesorgt, da die dort zwischen den Bäumen geparkten Kraftfahrzeuge vom Sicherheits- und Ordnungsdienst (SiOD) aufgeschrieben und die Fahrzeughalter/-innen zur Kasse gebeten wurden. Der Ortsbeirat 9 hatte sich mit einer Anfrage der Angelegenheit angenommen. Mit einer Stellungnahme wurde unter anderem festgestellt, dass unter rechtlichen Gesichtspunkten das Einschreiten des SiOD nicht zu beanstanden sei. Dabei wurde auf § 2 Absatz 2 der Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen...(sog. "PVO Ffm.") hingewiesen. Die fragliche Fläche sei - auch wenn ihr derzeitiger Zustand, der vor allem darauf zurückzuführen ist, dass dort offensichtlich ständig Kraftfahrzeuge geparkt werden, einen anderen Eindruck erweckt - unter dieser Vorschrift zu subsumieren. Im Übrigen wurde auch auf § 12 Absatz 4 der Straßenverkehrsordnung (StVO) hingewiesen. Damit es künftig nicht mehr zu einem solchen Fehlverhalten der Kraftfahrer/innen kommt, sollte diese Grünfläche mit Baumbestand aufgewertet und entsprechend gesichert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2001, ST 1125 Versandpaket: 31.10.2001 Aktenzeichen: 32 4

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 25.10.2001, OM 556

entstanden aus Vorlage: OF 223/9 vom 08.10.2001

Betreff:

Grünfläche mit Baumbestand in der Mierendorffstraße

Vorgang:

V 23 OBR 9; ST 251 v. 18.06.2001

Der Magistrat wird aufgefordert, in der Mierendorffstraße die Grünfläche mit Baumbestand durch eine bessere Gestaltung in einen ordentlichen Zustand versetzen zu lassen, um damit zugleich durch eine Verbesserung an der Einfahrt zur Dornbusch-Siedlung dem Wohnquartier zu einer gewissen Aufwertung zu verhelfen.

Begründung:

Der Ortsbeirat 9 hatte sich mit einer Anfrage der Angelegenheit angenommen. Mit einer Stellungnahme wurde unter anderem festgestellt, dass unter rechtlichen Gesichtspunkten das Einschreiten des SiOD nicht zu beanstanden sei. Dabei wurde auf § 2 Absatz 2 der Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen...(sog. "PVO Ffm.") hingewiesen. Die fragliche Fläche sei - auch wenn ihr derzeitiger Zustand, der vor allem darauf zurückzuführen ist, dass dort offensichtlich ständig Kraftfahrzeuge geparkt werden, einen anderen Eindruck erweckt - unter dieser Vorschrift zu subsumieren. Im Übrigen wurde auch auf § 12 Absatz 4 der Straßenverkehrsordnung (StVO) hingewiesen.

Damit es künftig nicht mehr zu einem solchen Fehlverhalten der Kraftfahrer/innen kommt, sollte diese Grünfläche mit Baumbestand aufgewertet und entsprechend gesichert werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

8. Oktober 2001OFOF 223/9Grünfläche mit Baumbestand in der MierendorffstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
25. Oktober 2001Sie sind hier
OMOM 556Grünfläche mit Baumbestand in der Mierendorffstraße
Direktanregung
7. Dezember 2001Antwort des Magistrats · nach 9 WochenSTST 1125Grünfläche mit Baumbestand in der MierendorffstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).