Grünfläche mit Baumbestand in der Mierendorffstraße

Antrag vom 08.10.2001, OF 223/9

Betreff:

Grünfläche mit Baumbestand in der Mierendorffstraße

Vorgang:

V 23 OBR 9; ST 251 v. 18.06.2001

Der Ortsbeirat 9 wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, in der Mierendorffstraße die Grünfläche mit Baumbestand durch eine bessere Gestaltung in einen ordentlichen Zustand versetzen zu lassen, um damit zugleich durch eine Verbesserung an der Einfahrt zur Dornbusch-Siedlung dem Wohnquartier zu einer gewissen Aufwertung zu verhelfen.

Die Grünfläche hat Ende März/Anfang April 2001 für Ärger gesorgt, da die dort zwischen den Bäumen geparkten Kraftfahrzeuge vom Sicherheits- und Ordnungsdienst (SiOD) aufgeschrieben und die Fahrzeughalter/innen zur Kasse gebeten wurden.

Der Ortsbeirat 9 hatte sich mit einer Anfrage der Angelegenheit angenommen. Mit einer Stellungnahme wurde unter anderem festgestellt, dass unter rechtlichen Gesichtspunkten das Einschreiten des SiOD nicht zu beanstanden sei. Dabei wurde auf § 2 Absatz 2 der Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen...(sog. "PVO Ffm.") hingewiesen. Die fragliche Fläche sei - auch wenn ihr derzeitiger Zustand, der vor allem darauf zurückzuführen ist, dass dort offensichtlich ständig Kraftfahrzeuge geparkt werden, einen anderen Eindruck erweckt - unter dieser Vorschrift zu subsumieren. Im Übrigen wurde auch auf § 12 Absatz 4 der Straßenver-kehrsordnung (StVO) hingewiesen.

Damit es künftig nicht mehr zu einem solchen Fehlverhalten der Kraftfahrer/innen kommt, sollte

diese Grünfläche mit Baumbestand aufgewertet und entsprechend gesichert werden.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 9