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Barrierefreie Bordsteinkanten im Frankfurter Bogen

Vorlagentyp: OM
10 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

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Begründung

Seit Jahren sollen laut wiederholten Berichten des Magistrates Fuß- und Radwege barrierefrei gestaltet und baulich erstellt werden. Sehr zum Ärger der betroffenen Fußgänger, Radfahrer, Behinderten und Familien mit Kinderwagen ist festzustellen, dass die Straßen des Frankfurter Bogens weitestgehend keine abgesenkten Bordsteinkanten, insbesondere in den Kreuzungsbereichen aufweisen. Rasche Abhilfe haben betroffene Bürger wiederholt erbeten. Der Ortsbeirat hat nunmehr künftig kein Verständnis, wenn diese Vorgaben nicht eingehalten werden. Besserung bei sämtlichen künftigen Baumaßnahmen sollte nunmehr vom Magistrat gefordert bzw. von der Stadtverwaltung umgesetzt und insbesondere bei entsprechender Auftragsvergabe so dann auch zwingend kontrolliert werden. Ärgerlich ist, dass die bisher nicht kontrollierten Abschnitte nur mit entsprechendem finanziellen Aufwand optimiert werden können. Letztlich werden so bisher öffentliche Gelder nicht sachgerecht eingesetzt. Barrierefreie Bordsteinkanten sollten mittlerweile Standard sein und als ein elementares Bürgerrecht grundsätzlich vorgeschrieben und umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.07.2006, ST 690 Aktenzeichen: 66 2

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 30.05.2006, OM 53

entstanden aus Vorlage: OF 24/10 vom 15.05.2006

Betreff:

Barrierefreie Bordsteinkanten im Frankfurter Bogen

Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob die bisher nicht abgesenkten Bordsteinkanten im Frankfurter Bogen noch nachträglich barrierefrei, zumindest aber "barrierefreundlich“, gestaltet werden können. Dies betrifft u. a. auch den Bereich um den künftig stark frequentierten Marktplatz, das Einkaufszentrum sowie die Straßenbahnendhaltestelle im Frankfurter Bogen.

Bei künftigen Baumaßnahmen sind nunmehr die Umsetzung und die anschließende Kontrolle der Aufträge zwingend zu veranlassen.

Begründung:

Seit Jahren sollen laut wiederholten Berichten des Magistrates Fuß- und Radwege barrierefrei gestaltet und baulich erstellt werden. Sehr zum Ärger der betroffenen Fußgänger, Radfahrer, Behinderten und Familien mit Kinderwagen ist festzustellen, dass die Straßen des Frankfurter Bogens weitestgehend keine abgesenkten Bordsteinkanten, insbesondere in den Kreuzungsbereichen aufweisen.

Rasche Abhilfe haben betroffene Bürger wiederholt erbeten. Der Ortsbeirat hat nunmehr künftig kein Verständnis, wenn diese Vorgaben nicht eingehalten werden.

Besserung bei sämtlichen künftigen Baumaßnahmen sollte nunmehr vom Magistrat gefordert bzw. von der Stadtverwaltung umgesetzt und insbesondere bei entsprechender Auftragsvergabe so dann auch zwingend kontrolliert werden.

Ärgerlich ist, dass die bisher nicht kontrollierten Abschnitte nur mit entsprechendem finanziellen Aufwand optimiert werden können. Letztlich werden so bisher öffentliche Gelder nicht sachgerecht eingesetzt.

Barrierefreie Bordsteinkanten sollten mittlerweile Standard sein und als ein elementares Bürgerrecht grundsätzlich vorgeschrieben und umgesetzt werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Mai 2006OFOF 24/10Barrierefreie Bordsteinkanten im Frankfurter BogenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 30. Mai 2006Sie sind hier
    OMOM 53Barrierefreie Bordsteinkanten im Frankfurter Bogen
    Direktanregung
  3. 25. Juli 2006Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 690Barrierefreie Bordsteinkanten im Frankfurter BogenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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