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Barrierefreie Bordsteinkanten im Frankfurter Bogen

Vorlagentyp: OFCDU
10 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Seit Jahren soll laut wiederholten Berichten des Magistrates Fuß- und Radwege barrierefrei gestaltet und baulich erstellt werden. Sehr zum Ärger der betroffenen Fußgänger, Radfahrer, Behinderten und Familien mit Kinderwagen ist festzustellen, dass die Straßen des Frankfurter Bogens weitestgehend keine abgesenkten Bordsteinkanten insbesondere den Kreuzungsbereichen aufweisen. Rasche Abhilfe haben wiederholt betroffene Bürger erbeten. Der Ortsbeirat hat nunmehr künftig kein Verständnis, wenn diese Vorgaben nicht eingehalten werden. Besserung bei sämlichen künftigen Baumaßnahmen sollte nunmehr vom Magistrat gefordert bzw. der Stadtverwaltung umgesetzt und insbesondere bei entsprechender Auftragsvergabe so dann auch zwingend kontrolliert werden. Ärgerlich ist, dass die bisher nicht kontrollierten Abschnitte nur mit entsprechendem finanziellen Aufwand optimiert werden können. Letztlich werden so bisher öffentliche Gelder nicht sachgerecht eingesetzt. Barrierefreie Bordsteinkanten sollten mittlerweile Standard sein und als ein elementares Bürgerrecht grundsätzlich vorgeschrieben und umgesetzt werden. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 30.05.2006, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 53 2006 Die Vorlage OF 24/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 15.05.2006, OF 24/10

Betreff:

Barrierefreie Bordsteinkanten im Frankfurter Bogen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte um Prüfung und Berichterstattung gebeten,

ob die bisher leider nicht abgesenkten Bordsteinkanten im Frankfurter Bogen nun noch nachträglich barrierefrei, zumindest aber barrierefreundlich gestaltet werden können. Dies betrifft u.a. auch den Bereich um den künftig stark frequentierten Marktplatz, das Einkaufszentrum sowie die Straßenbahnendhaltestelle im Frankfurer Bogen.

Bei künftigen Baumaßnahmen ist nunmehr Umsetzung und anschließende Kontrolle der Aufträge zwingend zu veranlassen.

Begründung:

Seit Jahren soll laut wiederholten Berichten des Magistrates Fuß- und Radwege barrierefrei gestaltet und baulich erstellt werden. Sehr zum Ärger der betroffenen Fußgänger, Radfahrer, Behinderten und Familien mit Kinderwagen ist festzustellen, dass die Straßen des Frankfurter Bogens weitestgehend keine abgesenkten Bordsteinkanten insbesondere den Kreuzungsbereichen aufweisen.

Rasche Abhilfe haben wiederholt betroffene Bürger erbeten. Der Ortsbeirat hat nunmehr künftig kein Verständnis, wenn diese Vorgaben nicht eingehalten werden.

Besserung bei sämlichen künftigen Baumaßnahmen sollte nunmehr vom Magistrat gefordert bzw. der Stadtverwaltung umgesetzt und insbesondere bei entsprechender Auftragsvergabe so dann auch zwingend kontrolliert werden.

Ärgerlich ist, dass die bisher nicht kontrollierten Abschnitte nur mit entsprechendem finanziellen Aufwand optimiert werden können. Letztlich werden so bisher öffentliche Gelder nicht sachgerecht eingesetzt.

Barrierefreie Bordsteinkanten sollten mittlerweile Standard sein und als ein elementares Bürgerrecht grundsätzlich vorgeschrieben und umgesetzt werden.

Antragstellende Fraktion: CDUBeratung im Ortsbeirat: 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Mai 2006Sie sind hier
    OFOF 24/10Barrierefreie Bordsteinkanten im Frankfurter Bogen
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 30. Mai 2006OMOM 53Barrierefreie Bordsteinkanten im Frankfurter BogenDirektanregung
  3. 25. Juli 2006Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 690Barrierefreie Bordsteinkanten im Frankfurter BogenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 2 · 30.05.2006
TO I, TOP 20
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 53 2006 Die Vorlage OF 24/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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