Stopp mit der Wegnahme von Parkplätzen durch Abpollerungen bis zur Erweiterung des Bereiches zur Berechtigung für eine subventionierte Parkmöglichkeit in einem…
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Stopp mit der Wegnahme von Parkplätzen durch Abpollerungen bis zur Erweiterung des Bereiches zur Berechtigung für eine subventionierte Parkmöglichkeit in einem Parkhaus für Innenstadtbewohner
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OBR-Anregung an den Magistrat vom 29.11.1994, OM 520 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 21.11.1994, OF 360 /1
Betreff: Stopp mit der Wegnahme von Parkplätzen durch Abpollerungen bis zur Erweiterung des Bereiches zur Berechtigung für eine subventionierte Parkmöglichkeit in einem Parkhaus für Innenstadtbewohner Tenor: Der Magistrat wird aufgefordert:
- Sofort die Abpollerungen im Bereich der Innenstadt (innerhalb des Anlagenringes) zu stoppen.
- Ebenso sollte das weitere Aufstellen von Parkscheinautomaten in diesem Bereich unterbleiben, bis die seit April 94 versprochene Magistratsvorlage zur Erweiterung des berechtigten Bereiches für eine subventionierte Parkmöglichkeit in einem Parkhaus beschlossen ist.
- Um die durch die Abpollerung und das Aufstellen von Parkscheinautomaten vollzogene Parkplatzvernichtung für die Bewohner in der Innenstadt und hier besonders Battonnstraße, Seilerstraße, Bleichstraße und Fahrgasse bis zu einer Parkhauslösung erträglich zu gestalten, sollte Anwohnerparken durch Plaketten oder sonstiges erlaubt werden.
- Auch die zeitweise Außerbetriebnahme der Parkscheinautomaten wäre eine Lösung, sowie das Einrichten von Ladezonen.
- Die Mitbenutzung des Parkplatzes der Stadtwerke in der Rechneigrabenstraße für Anwohner soll ermöglicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 29.11.1994 Versandpaket: 06.12.1994 Aktenzeichen: 60
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. November 1994OFOF 360/1Stop mit der Wegnahme von Parkplätzen durch Abpollerungen bis zur Erweiterung des Bereiches zur Berechtigung für eine subventionierte Parkmöglichkeit in einem Parkhaus für InnenstadtbewohnerOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, CDU, SPD
- 29. November 1994Sie sind hierOMOM 520Stopp mit der Wegnahme von Parkplätzen durch Abpollerungen bis zur Erweiterung des Bereiches zur Berechtigung für eine subventionierte Parkmöglichkeit in einem Parkhaus für InnenstadtbewohnerDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats