Reinigung der öffentlichen Grünanlagen im Ortsbezirk

Anregung an den Magistrat vom 02.12.2010, OM 4824 entstanden aus Vorlage: OF 1339/9 vom 18.11.2010

Betreff: Reinigung der öffentlichen Grünanlagen im Ortsbezirk Vorgang: ST 1273/10 Der Ortsbeirat empfindet die Antwort in der Stellungnahme des Magistrats ST 1273 als eine Zumutung, immerhin hat der Ortsbeirat keine unfinanzierbare Neubaumaßnahme gefordert, sondern die Stadt nur gebeten, ihren alltäglichen steuerfinanzierten Pflichten nachzukommen - schließlich sind im letzten Haushalt zusätzliche Mittel für die Reinigung der Parks eingestellt worden. Es ist keine Zumutung für die Stadt, die öffentlichen Parkanlagen sauber zu halten. Es ist auch nicht die Aufgabe des Ortsbeirates, hier Verantwortung zu übernehmen beziehungsweise die Bürger davon zu überzeugen, keinen Müll mehr außerhalb der Müllbehälter wegzuwerfen, denn der Ortsbeirat verfügt über keine Mittel, um dies durchzusetzen. Größere Müllbehälter bieten Platz für ordnungsliebende Menschen, die ihren Müll nicht um die Behälter herum zerstreuen, und Abdeckungen halten Vögel und andere Tiere davon ab, den Müll aus den Behältern zu holen und zu verteilen. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, an besonders neuralgischen Punkten, wie zum Beispiel in der Grünanlage am Ende der Adalbert-Stifter-Straße und anderen Stellen im Ortsbezirk, an denen erfahrungsgemäß viel Müll anfällt, große Müllbehälter, gegebenenfalls mit Abdeckung, aufzustellen. Da die Stadt angeblich über keine größeren als die vorhandenen Müllbehälter verfügt, wird der Magistrat aufgefordert, ausreichend große Abfalleimer zusätzlich zu erwerben und aufzustellen. Im Übrigen wird er gebeten, bei jedem Abbau eines Müllbehälters die Meinung des Ortsbeirats einzuholen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9