Reinigung der öffentlichen Grünanlagen im Ortsbezirk
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Vorgang: ST 1273/10 Der Ortsbeirat empfindet die Antwort ST 1273 als eine Zumutung, immerhin wurde hier keine unfinanzierbare Neubaumaßnahme gefordert, sondern die Stadt wurde nur gebeten ihren alltäglichen steuerfinanzierten Pflichten nachzukommen - schließlich sind im letzten Haushalt zusätzliche Mittel für die Reinigung der Parks eingestellt worden. Es ist keine Zumutung für die Stadt, die öffentlichen Parkanlagen sauber zu halten. Es ist auch nicht die Aufgabe des Ortsbeirats, hier Verantwortung zu übernehmen bzw. die Bürger davon zu überzeugen, keinen Müll mehr außerhalb der Müllbehälter wegzuwerfen. Denn der Ortsbeirat verfügt über keine Mittel, um dies durchzusetzen. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, an besonders neuralgischen Punkten wie z.B. in der Grünanlage am Ende der Adalbert-Stifter-Straße und anderen Stellen im Ortsbezirk, an denen erfahrungsgemäß viel Müll anfällt, große Müllbehälter aufzustellen. Da die Stadt angeblich über keine größeren als die vorhandenen Müllbehälter verfügt, wird der Magistrat aufgefordert, ausreichend große Abfalleimer zusätzlich zu erwerben und aufzustellen. Im Übrigen wird er gebeten, bei jedem Abbau eines Müllbehälters die Meinung des Ortsbeirats einzuholen.
Inhalt
Antrag vom 18.11.2010, OF 1339/9
Betreff:
Reinigung der öffentlichen Grünanlagen im Ortsbezirk
Vorgang:
ST 1273/10
Der Ortsbeirat empfindet die Antwort ST 1273 als eine Zumutung, immerhin wurde hier keine unfinanzierbare Neubaumaßnahme gefordert, sondern die Stadt wurde nur gebeten ihren alltäglichen steuerfinanzierten Pflichten nachzukommen - schließlich sind im letzten Haushalt zusätzliche Mittel für die Reinigung der Parks eingestellt worden. Es ist keine Zumutung für die Stadt, die öffentlichen Parkanlagen sauber zu halten. Es ist auch nicht die Aufgabe des Ortsbeirats, hier Verantwortung zu übernehmen bzw. die Bürger davon zu überzeugen, keinen Müll mehr außerhalb der Müllbehälter wegzuwerfen. Denn der Ortsbeirat verfügt über keine Mittel, um dies durchzusetzen.
Der Magistrat wird deshalb aufgefordert,
an besonders neuralgischen Punkten wie z.B. in der Grünanlage am Ende der Adalbert-Stifter-Straße und anderen Stellen im Ortsbezirk, an denen erfahrungsgemäß viel Müll anfällt, große Müllbehälter aufzustellen. Da die Stadt angeblich über keine größeren als die vorhandenen Müllbehälter verfügt, wird der Magistrat aufgefordert, ausreichend große Abfalleimer zusätzlich zu erwerben und aufzustellen. Im Übrigen wird er gebeten, bei jedem Abbau eines Müllbehälters die Meinung des Ortsbeirats einzuholen.
Beratung im Ortsbeirat: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. November 2010Sie sind hierOFOF 1339/9Reinigung der öffentlichen Grünanlagen im OrtsbezirkOrtsbeiratsantrag · CDU
- 2. Dezember 2010OMOM 4824Reinigung der öffentlichen Grünanlagen im OrtsbezirkDirektanregung
- 14. Februar 2011Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 198Reinigung der öffentlichen Grünanlagen im OrtsbezirkStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung GRÜNE zu 2. Einstimmige Annahme