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Gestaltung der Tempo-30-Zone im Baugebiet Harheim-Süd

Vorlagentyp: OM
17 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren

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Anregung an den Magistrat vom 09.11.2015, OM 4720 entstanden aus Vorlage: OF 220/14 vom 09.11.2015

Betreff: Gestaltung der Tempo-30-Zone im Baugebiet Harheim-Süd Vorgang: OM 4263/15 OBR 14; ST 1485/15 Die Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2015, ST 1485, wird zurückgewiesen. Der Magistrat wird aufgefordert, in die Planung der abschließenden Gestaltung und Herstellung des Teils der Tempo-30-Zone im Baugebiet Harheim-Süd die Vorschläge des Ortsbeirates einzuarbeiten und die Planung dem Ortsbeirat vorzustellen.

Begründung: Verkehrsberuhigungs- und Verkehrsführungsmaßnahmen gehören nach § 3 Absatz 3 Ziffer 6 GOOBR (mit) zu den Aufgaben des Ortsbeirates. Es kann nicht im Sinne des Magistrats liegen, wenn der Ortsbeirat bereits frühzeitig während der Bauphase die Anliegen und Wünsche der Bürger zur Verkehrsberuhigung aufnimmt und weiterträgt, dass die Straßen und Wege jedoch nach Plänen der Verwaltung ohne die Veränderungsvorschläge hergestellt werden, um danach in einem mühsamen und kostenintensiven Prozess wiederum an die Bedürfnisse der Anlieger angepasst zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Oktober 2015STST 1485Einrichtung der Tempo-30-Zone im Baugebiet Harheim-SüdStellungnahme
  2. 9. November 2015Sie sind hier
    OMOM 4720Gestaltung der Tempo-30-Zone im Baugebiet Harheim-Süd
    Direktanregung
  3. 9. November 2015OFOF 220/14Gestaltung der Tempo-30-Zone im Baugebiet Harheim-SüdOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  4. 5. Februar 2016Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 254Gestaltung der Tempo-30-Zone im Baugebiet Harheim-SüdStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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