Gestaltung der Tempo-30-Zone im Baugebiet Harheim-Süd
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Anregung an den Magistrat vom 09.11.2015, OM 4720 entstanden aus Vorlage: OF 220/14 vom 09.11.2015
Betreff: Gestaltung der Tempo-30-Zone im Baugebiet Harheim-Süd Vorgang: OM 4263/15 OBR 14; ST 1485/15 Die Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2015, ST 1485, wird zurückgewiesen. Der Magistrat wird aufgefordert, in die Planung der abschließenden Gestaltung und Herstellung des Teils der Tempo-30-Zone im Baugebiet Harheim-Süd die Vorschläge des Ortsbeirates einzuarbeiten und die Planung dem Ortsbeirat vorzustellen.
Begründung: Verkehrsberuhigungs- und Verkehrsführungsmaßnahmen gehören nach § 3 Absatz 3 Ziffer 6 GOOBR (mit) zu den Aufgaben des Ortsbeirates. Es kann nicht im Sinne des Magistrats liegen, wenn der Ortsbeirat bereits frühzeitig während der Bauphase die Anliegen und Wünsche der Bürger zur Verkehrsberuhigung aufnimmt und weiterträgt, dass die Straßen und Wege jedoch nach Plänen der Verwaltung ohne die Veränderungsvorschläge hergestellt werden, um danach in einem mühsamen und kostenintensiven Prozess wiederum an die Bedürfnisse der Anlieger angepasst zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Oktober 2015STST 1485Einrichtung der Tempo-30-Zone im Baugebiet Harheim-SüdStellungnahme
- 9. November 2015Sie sind hierOMOM 4720Gestaltung der Tempo-30-Zone im Baugebiet Harheim-SüdDirektanregung
- 9. November 2015OFOF 220/14Gestaltung der Tempo-30-Zone im Baugebiet Harheim-SüdOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 5. Februar 2016Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 254Gestaltung der Tempo-30-Zone im Baugebiet Harheim-SüdStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats