Gestaltung der Tempo-30-Zone im Baugebiet Harheim-Süd
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Baugebiet Harheim-Süd Der Ortsbeirat möge beschliessen: Die ST1485 wird zurückgewiesen. Der Magistrat weist die Ämter an, in die Planung der abschließenden Gestaltung und Herstellung des Teils der T30-Zone im Baugebiet Harheim-Süd, die Vorschläge des Ortsbeirates einzuarbeiten und die Planung dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Verkehrsberuhigungs- und Verkehrsführungsmaßnahmen gehören nach §3 Abs. 3 Punkt 6 (mit) zu den Aufgaben des Ortsbeirates. Es kann nicht im Sinne des Magistrats liegen, wenn der Ortsbeirat bereits frühzeitig während der Bauphase die Anliegen und Wünsche der Bürger zur Verkehrsberuhigung aufnimmt und weiterträgt, die Straßen und Wege jedoch nach Plänen der Verwaltung ohne die Veränderungsvorschläge hergestellt werden, um danach in mühsamem und kostenintensiven Prozess wiederum an die Bedürfnisse der Anlieger angepasst zu werden.
Inhalt
Antrag vom 09.11.2015, OF 220/14
Betreff: Gestaltung der Tempo-30-Zone im Baugebiet Harheim-Süd Der Ortsbeirat möge beschliessen: Die ST1485 wird zurückgewiesen. Der Magistrat weist die Ämter an, in die Planung der abschließenden Gestaltung und Herstellung des Teils der T30-Zone im Baugebiet Harheim-Süd, die Vorschläge des Ortsbeirates einzuarbeiten und die Planung dem Ortsbeirat vorzustellen.
Begründung: Verkehrsberuhigungs- und Verkehrsführungsmaßnahmen gehören nach §3 Abs. 3 Punkt 6 (mit) zu den Aufgaben des Ortsbeirates. Es kann nicht im Sinne des Magistrats liegen, wenn der Ortsbeirat bereits frühzeitig während der Bauphase die Anliegen und Wünsche der Bürger zur Verkehrsberuhigung aufnimmt und weiterträgt, die Straßen und Wege jedoch nach Plänen der Verwaltung ohne die Veränderungsvorschläge hergestellt werden, um danach in mühsamem und kostenintensiven Prozess wiederum an die Bedürfnisse der Anlieger angepasst zu werden.Beratung im Ortsbeirat: 14
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Oktober 2015STST 1485Einrichtung der Tempo-30-Zone im Baugebiet Harheim-SüdStellungnahme
- 9. November 2015OMOM 4720Gestaltung der Tempo-30-Zone im Baugebiet Harheim-SüdDirektanregung
- 9. November 2015Sie sind hierOFOF 220/14Gestaltung der Tempo-30-Zone im Baugebiet Harheim-SüdOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 5. Februar 2016Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 254Gestaltung der Tempo-30-Zone im Baugebiet Harheim-SüdStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme