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Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt am Main West hier: Raumordnungsverfahren und Kosten

Vorlagentyp: OM
55 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 Sitzung

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Begründung

Die derzeit ausliegenden Planunterlagen, die als Planänderungsverfahren bezeichnet werden, beziehen sich auf den Planfeststellungsbeschluss für die S-Bahn Rhein Main, den viergleisigen Ausbau der Strecke 3900 Gießen - Frankfurt am Main West. Nunmehr hat das Planänderungsverfahren eine andere Bezeichnung. Schon allein dieser Gesichtspunkt ist für die betroffenen Bürger kein Hinweis auf den bevorstehenden Ausbau der Strecke Berkersheim bis Frankfurt am Main West. Weiterhin stellt die jetzige Bezeichnung nicht mehr auf den Ausbau der S-Bahn-Linie ab. Auch in der Presse (FNP vom 16.09.2006) wurde von der Bahn davon ausgegangen, dass mehr Güterzüge, insbesondere nachts, auf der Strecke fahren sollen. Es sollen zwei S-Bahn-Züge weniger fahren. Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan ist die Strecke Münster - Gießen deshalb zum Ausbau freigegeben, weil ausdrücklich hier mehr Güterverkehr fahren soll, was zur Folge hat, dass diese Güterzüge auch über die hier vorgesehene Strecke weitergeleitet werden. Es ändert sich somit die gesamte Dimension des Ausbaus der Strecke. Das Gesetz verlangt aber in einem solchen Fall, dass ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden muss. Es wird insbesondere dann auch die Planung von Alternativstrecken verlangt. Ebenfalls wurde in dem vorgenannten Presseartikel mitgeteilt, dass sich die Kosten des Bauprojektes nunmehr auf circa 250 Millionen Euro beziffern. Von diesem Betrag hat die Stadt Frankfurt am Main 11,25 % zu tragen. Im Hinblick auf die Erhöhung des Betrages um circa 50 % ist daher die Kostenanalyse neu vorzunehmen. Im Übrigen ist zu überprüfen, ob der damit vorgesehene Finanzierungsweg noch zu ermöglichen ist (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz). Der jetzige Planfeststellungsbeschluss hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der viergleisige Ausbau für den S-Bahnverkehr erforderlich ist. Dabei sollten die besonderen Interessen des Personennahverkehrs berücksichtigt werden. Nunmehr räumt die Bahn ein, dass der Ausbau für die Ausweitung des Güterverkehrs erforderlich ist. Es ist daher abzuwägen, ob der Ausbau nunmehr noch für den öffentlichen Nahverkehr ist oder zur Gewinnerzielung der Bahn im Güterverkehr. Es kann aber nicht sein, dass auf Kosten der Wohngebiete und Bürger von Frankfurt am Main eine Bahnstrecke als Güterstrecke ausgebaut wird, damit die Bahn Profit erzielt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.01.2007, ST 218 Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2007, ST 1549 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 13.02.2007, TO I, TOP 7 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 69

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 26.09.2006, OM 459

entstanden aus Vorlage: OF 140/10 vom 22.09.2006

Betreff:

Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt am Main West hier: Raumordnungsverfahren und Kosten

Der Magistrat wird gebeten, zu überprüfen und gegebenenfalls rechtzeitig innerhalb der Frist bis zum 27.10.2006 gegen das Planänderungsverfahren nach § 76 (1) Verwaltungsverfahrensgesetz für den viergleisigen Ausbau der Strecke 3900, Kassel Hbf - Frankfurt am Main, im Bereich von Bahnkilometer 186,630 bis Bahnkilometer 195,369, Planfeststellungsabschnitt Frankfurt am Main (Berkersheim bis Frankfurt West), Interesse wahrend folgende Einwendungen zu erheben:

  1. dass das Planänderungsverfahren kein Planänderungsverfahren ist, da es eine andere Bezeichnung und eine andere Dimension bekommen hat und deshalb ein Raumordnungsverfahren erforderlich ist;
  2. dass eine Kosten-Nutzen-Analyse neu aufgestellt werden muss, die das Verhältnis von Kosten und Nutzen für den öffentlichen Bahnverkehr überprüft;
  3. dass die Interessenabwägung zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs im Hinblick auf die kommerzielle Nutzung nicht mehr gegeben ist.

Begründung:

Die derzeit ausliegenden Planunterlagen, die als Planänderungsverfahren bezeichnet werden, beziehen sich auf den Planfeststellungsbeschluss für die S-Bahn Rhein Main, den viergleisigen Ausbau der Strecke 3900 Gießen - Frankfurt am Main West.

Nunmehr hat das Planänderungsverfahren eine andere Bezeichnung. Schon allein dieser Gesichtspunkt ist für die betroffenen Bürger kein Hinweis auf den bevorstehenden Ausbau der Strecke Berkersheim bis Frankfurt am Main West. Weiterhin stellt die jetzige Bezeichnung nicht mehr auf den Ausbau der S-Bahn-Linie ab. Auch in der Presse (FNP vom 16.09.2006) wurde von der Bahn davon ausgegangen, dass mehr Güterzüge, insbesondere nachts, auf der Strecke fahren sollen. Es sollen zwei S-Bahn-Züge weniger fahren. Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan ist die Strecke Münster - Gießen deshalb zum Ausbau freigegeben, weil ausdrücklich hier mehr Güterverkehr fahren soll, was zur Folge hat, dass diese Güterzüge auch über die hier vorgesehene Strecke weitergeleitet werden. Es ändert sich somit die gesamte Dimension des Ausbaus der Strecke. Das Gesetz verlangt aber in einem solchen Fall, dass ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden muss. Es wird insbesondere dann auch die Planung von Alternativstrecken verlangt.

Ebenfalls wurde in dem vorgenannten Presseartikel mitgeteilt, dass sich die Kosten des Bauprojektes nunmehr auf circa 250 Millionen Euro beziffern. Von diesem Betrag hat die Stadt Frankfurt am Main 11,25 % zu tragen. Im Hinblick auf die Erhöhung des Betrages um circa 50 % ist daher die Kostenanalyse neu vorzunehmen.

Im Übrigen ist zu überprüfen, ob der damit vorgesehene Finanzierungsweg noch zu ermöglichen ist (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz).

Der jetzige Planfeststellungsbeschluss hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der viergleisige Ausbau für den S-Bahnverkehr erforderlich ist. Dabei sollten die besonderen Interessen des Personennahverkehrs berücksichtigt werden. Nunmehr räumt die Bahn ein, dass der Ausbau für die Ausweitung des Güterverkehrs erforderlich ist. Es ist daher abzuwägen, ob der Ausbau nunmehr noch für den öffentlichen Nahverkehr ist oder zur Gewinnerzielung der Bahn im Güterverkehr. Es kann aber nicht sein, dass auf Kosten der Wohngebiete und Bürger von Frankfurt am Main eine Bahnstrecke als Güterstrecke ausgebaut wird, damit die Bahn Profit erzielt.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. September 2006OFOF 140/10Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt am Main West hier: Raumordnungsverfahren und KostenOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 26. September 2006Sie sind hier
    OMOM 459Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt am Main West hier: Raumordnungsverfahren und Kosten
    Direktanregung
  3. 16. Januar 2007STST 218Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt am Main West; hier: Raumordnungsverfahren und KostenStellungnahme
  4. 9. Oktober 2007Antwort des Magistrats · nach 55 WochenSTST 1549Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt am Main hier: Umwelt, Brandschutz, Raumordnungsverfahren und KostenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 9 · 13.02.2007
TO I, TOP 7
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 69

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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