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Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt am Main West hier: Raumordnungsverfahren und Kosten

Vorlagentyp: OFFDP
55 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Die derzeit ausliegenden Planunterlagen, die als Planänderungsverfahren bezeichnet werden, beziehen sich auf den Planfeststellungsbeschluss für S-Bahn Rhein Main, den 4-gleisigen Ausbau der Strecke 3900 Gießen – Frankfurt am Main West. Nunmehr hat das Planänderungsverfahren eine andere Bezeichnung. Schon allein dieser Gesichtspunkt ist für die betroffenen Bürger kein Hinweis auf den bevorstehenden Ausbau der Strecke Berkersheim bis Frankfurt am Main West. Weiterhin stellt die jetzige Bezeichnung nicht mehr auf den Ausbau der S-Bahnlinie ab. Auch in der Presse (FNP vom 16.09.2006) wurde von der Bahn davon ausgegangen, dass mehr Güterzüge, insbesondere nachts, auf der Strecke fahren sollen. Es sollen zwei S-Bahnzüge weniger fahren. Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan ist die Strecke Münster - Gießen deshalb zum Ausbau freigegeben, weil ausdrücklich hier mehr Güterverkehr fahren soll, was zur Folge hat, dass diese Güterzüge auch über die hier vorgesehene Strecke weitergeleitet werden. Es ändert sich somit die gesamte Dimension des Ausbaus der Strecke. Das Gesetz verlangt aber in einem solchen Fall, dass ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden muss. Es wird insbesondere dann auch die Planung von Alternativstrecken verlangt. Ebenfalls wurde in dem vorgenannten Presseartikel mitgeteilt, dass sich die Kosten des Bauprojektes nunmehr auf circa 250 Millionen Euro beziffern. Von diesem Betrag hat die Stadt Frankfurt am Main 11,25 % zu tragen. Im Hinblick auf die Erhöhung des Betrages um circa 50 % ist daher die Kostenanalyse neu vorzunehmen. Im Übrigen ist zu überprüfen, ob der damit vorgesehene Finanzierungsweg noch zu ermöglichen ist (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz). Der jetzige Planfeststellungsbeschluss hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der 4-gleisige Ausbau für den S-Bahnverkehr erforderlich ist. Dabei sollten die besonderen Interessen des Personennahverkehrs berücksichtigt werden. Nunmehr räumt die Bahn ein, dass der Ausbau für die Ausweitung des Güterverkehrs erforderlich ist. Es ist daher abzuwägen, ob der Ausbau nunmehr noch für den öffentlichen Nahverkehr ist oder zur Gewinnerzielung der Bahn im Güterverkehr. Es kann aber nicht sein, dass auf Kosten der Wohngebiete und Bürger von Frankfurt am Main eine Bahnstrecke als Güterstrecke ausgebaut wird, damit die Bahn Profit erzielt.

Inhalt

Antrag vom 22.09.2006, OF 140/10

Betreff:

Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt am Main West hier: Raumordnungsverfahren und Kosten

Der Ortsbeirat möge beschließen: (Achtung: Frist 27.10.2006)

Der Magistrat wird aufgefordert, rechtzeitig innerhalb der Frist bis zum 27.10.2006 gegen das Planänderungsverfahren nach § 76 (I) Verwaltungsverfahrensgesetz für den 4-gleisigen Ausbau der Strecke 3900 Kassel Hbf – Frankfurt am Main im Bereich von Bahnkilometer 186,630 bis Bahnkilometer 195,369 Planfeststellungsabschnitt Frankfurt am Main (Berkersheim bis Frankfurt West) folgende Einwendungen zu erheben:

dass das Planänderungsverfahren kein Planänderungsverfahren ist, weil es eine andere Bezeichnung und eine andere Dimension bekommen hat und deshalb ein Raumordnungsverfahren erforderlich ist.

dass eine Kosten-Nutzen-Analyse neu aufgestellt werden muss, die das Verhältnis von Kosten und Nutzen für den öffentlichen Bahnverkehr überprüft.

dass die Interessenabwägung zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs im Hinblick auf die kommerzielle Nutzung nicht mehr gegeben ist.

Begründung:

Die derzeit ausliegenden Planunterlagen, die als Planänderungsverfahren bezeichnet werden, beziehen sich auf den Planfeststellungsbeschluss für S-Bahn Rhein Main, den 4-gleisigen Ausbau der Strecke 3900 Gießen – Frankfurt am Main West.

Nunmehr hat das Planänderungsverfahren eine andere Bezeichnung. Schon allein dieser Gesichtspunkt ist für die betroffenen Bürger kein Hinweis auf den bevorstehenden Ausbau der Strecke Berkersheim bis Frankfurt am Main West. Weiterhin stellt die jetzige Bezeichnung nicht mehr auf den Ausbau der S-Bahnlinie ab. Auch in der Presse (FNP vom 16.09.2006) wurde von der Bahn davon ausgegangen, dass mehr Güterzüge, insbesondere nachts, auf der Strecke fahren sollen. Es sollen zwei S-Bahnzüge weniger fahren. Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan ist die Strecke Münster - Gießen deshalb zum Ausbau freigegeben, weil ausdrücklich hier mehr Güterverkehr fahren soll, was zur Folge hat, dass diese Güterzüge auch über die hier vorgesehene Strecke weitergeleitet werden. Es ändert sich somit die gesamte Dimension des Ausbaus der Strecke. Das Gesetz verlangt aber in einem solchen Fall, dass ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden muss. Es wird insbesondere dann auch die Planung von Alternativstrecken verlangt.

Ebenfalls wurde in dem vorgenannten Presseartikel mitgeteilt, dass sich die Kosten des Bauprojektes nunmehr auf circa 250 Millionen Euro beziffern. Von diesem Betrag hat die Stadt Frankfurt am Main 11,25 % zu tragen. Im Hinblick auf die Erhöhung des Betrages um circa 50 % ist daher die Kostenanalyse neu vorzunehmen.

Im Übrigen ist zu überprüfen, ob der damit vorgesehene Finanzierungsweg noch zu ermöglichen ist (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz).

Der jetzige Planfeststellungsbeschluss hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der 4-gleisige Ausbau für den S-Bahnverkehr erforderlich ist. Dabei sollten die besonderen Interessen des Personennahverkehrs berücksichtigt werden. Nunmehr räumt die Bahn ein, dass der Ausbau für die Ausweitung des Güterverkehrs erforderlich ist. Es ist daher abzuwägen, ob der Ausbau nunmehr noch für den öffentlichen Nahverkehr ist oder zur Gewinnerzielung der Bahn im Güterverkehr. Es kann aber nicht sein, dass auf Kosten der Wohngebiete und Bürger von Frankfurt am Main eine Bahnstrecke als Güterstrecke ausgebaut wird, damit die Bahn Profit erzielt.

Beratung im Ortsbeirat: 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. September 2006Sie sind hier
    OFOF 140/10Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt am Main West hier: Raumordnungsverfahren und Kosten
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 26. September 2006OMOM 459Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt am Main West hier: Raumordnungsverfahren und KostenDirektanregung
  3. 16. Januar 2007STST 218Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt am Main West; hier: Raumordnungsverfahren und KostenStellungnahme
  4. 9. Oktober 2007Antwort des Magistrats · nach 55 WochenSTST 1549Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt am Main hier: Umwelt, Brandschutz, Raumordnungsverfahren und KostenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 5 · 26.09.2006
TO I, TOP 30
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 459 2006 Die Vorlage OF 140/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "aufgefordert" die Worte "zu überprüfen und gegebenenfalls" und nach den Worten "(Berkersheim bis Frankfurt West)" die Worte "Interesse wahrend" eingefügt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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