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Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt am Main hier: Umwelt

Vorlagentyp: OM
55 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 Sitzung

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Begründung

Die neue Planung sieht nunmehr vor, dass durch das gesamte Niddatal von Berkersheim bis Frankfurt am Main West durchgehende Lärmschutzwände (bis zu 6 Metern Höhe) gebaut werden sollen. Damit wird das gesamte Niddatal hinter einer Lärmschutzwand verschwinden. Die Deutsche Bahn AG bestreitet Belastungen durch Erschütterungen nicht. Sie führt allerdings aus, dass die Kosten zur Beseitigung hierfür unverhältnismäßig hoch sind. Nach den gesetzlichen Vorschriften ist sie jedoch verpflichtet, die Erschütterungsbelastungen zu beseitigen. Unstreitig sind elektromagnetische Strahlungen zu erwarten. Eine Verträglichkeitsstudie hierüber ist nicht erstellt worden. Durch die durchgehende Lärmschutzwand ohne Unterbrechung, mit einer Höhe von bis zu 6 Metern, werden die bestehenden Frischluftschneisen vom Taunus nach Frankfurt am Main unterbrochen. Die Auswirkungen für Frankfurt am Main sind nicht geprüft. Durch die Lärmschutzwände entstehen, bei den vorgesehenen Höhen, Verschattungen. Der im Niddatal vorhandene Lehmboden trocknet nicht aus. Auch der Wegfall der Luftzufuhr führt zu Wasserstaus. Durch die Tiefe der Fundamente werden die Quellen gestaut, der Wasserhaushalt gerät vollkommen ins Ungleichgewicht, insgesamt führt es zu einer Abschottung des Grundwassers. Die Folgen hiervon (z. B. das Rutschen der Hänge) sind unberücksichtigt geblieben. Die Vergrößerung der Gleise und der Bahnanlage führt mindestens zu einer Verdopplung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbringung von Herbiziden. Eine Naturverträglichkeit, insbesondere wegen der neu ausgewiesenen Wasserschutzgebiete, der Mineralbrunnen und des Grundwassers, wurde nicht überprüft. Die durchgehende Lärmschutzwand durch das Niddatal hat eine solche Dimension, dass sie eine Maßnahme zur Einbindung in die Natur erfordert, zum Beispiel eine Begrünung. Fest steht, dass der Bau der Bahnlinie den Grüngürtel zerstört. Um das überdimensionale Bauwerk zumindest zu kaschieren, ist es erforderlich, dass eine naturverträgliche Maßnahme unbedingt zugesichert und gebaut werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.01.2007, ST 234 Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2007, ST 1549 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 13.02.2007, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 69

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 26.09.2006, OM 457

entstanden aus Vorlage: OF 138/10 vom 22.09.2006

Betreff:

Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt am Main hier: Umwelt

Der Magistrat wird gebeten, zu überprüfen und gegebenenfalls rechtzeitig innerhalb der Frist bis zum 27.10.2006 gegen das Planänderungsverfahren nach § 76 (1) Verwaltungsverfahrensgesetz für den viergleisigen Ausbau der Strecke 3900, Kassel Hbf - Frankfurt am Main, im Bereich von Bahnkilometer 186,630 bis Bahnkilometer 195,369, Planfeststellungsabschnitt Frankfurt am Main (Berkersheim bis Frankfurt West), Interesse wahrend folgende Einwendungen zu erheben:

  1. Die Erschütterungsbelastung durch das Vorhaben ist nach wie vor unberücksichtigt geblieben.
  2. Eine elektromagnetische Verträglichkeitsstudie fehlt nach wie vor.
  3. Es ist keine Prüfung der notwendigen Frischluftzufuhr erfolgt.
  4. Die Folgen durch Verschattung und fehlende Belüftung für die Bodenverhältnisse im Niddatal sind nicht geprüft worden.
  5. Es sind keine Aussagen getroffen worden, dass im gesamten Niddatal, insbesondere in den neu angelegten Wasserschutzgebieten, Herbizide auf die Gleise aufgebracht werden und welche Auswirkungen dies auf das Grundwasser hat.
  6. Es sind keine besonderen Maßnahmen gewährleistet, die die gesamten Lärmschutzwände umweltverträglich (z. B. Begrünung) in die Umgebung einbinden.

Begründung:

Die neue Planung sieht nunmehr vor, dass durch das gesamte Niddatal von Berkersheim bis Frankfurt am Main West durchgehende Lärmschutzwände (bis zu 6 Metern Höhe) gebaut werden sollen. Damit wird das gesamte Niddatal hinter einer Lärmschutzwand verschwinden. Die Deutsche Bahn AG bestreitet Belastungen durch Erschütterungen nicht. Sie führt allerdings aus, dass die Kosten zur Beseitigung hierfür unverhältnismäßig hoch sind. Nach den gesetzlichen Vorschriften ist sie jedoch verpflichtet, die Erschütterungsbelastungen zu beseitigen.

Unstreitig sind elektromagnetische Strahlungen zu erwarten. Eine Verträglichkeitsstudie hierüber ist nicht erstellt worden.

Durch die durchgehende Lärmschutzwand ohne Unterbrechung, mit einer Höhe von bis zu 6 Metern, werden die bestehenden Frischluftschneisen vom Taunus nach Frankfurt am Main unterbrochen. Die Auswirkungen für Frankfurt am Main sind nicht geprüft. Durch die Lärmschutzwände entstehen, bei den vorgesehenen Höhen, Verschattungen. Der im Niddatal vorhandene Lehmboden trocknet nicht aus. Auch der Wegfall der Luftzufuhr führt zu Wasserstaus. Durch die Tiefe der Fundamente werden die Quellen gestaut, der Wasserhaushalt gerät vollkommen ins Ungleichgewicht, insgesamt führt es zu einer Abschottung des Grundwassers. Die Folgen hiervon (z. B. das Rutschen der Hänge) sind unberücksichtigt geblieben.

Die Vergrößerung der Gleise und der Bahnanlage führt mindestens zu einer Verdopplung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbringung von Herbiziden. Eine Naturverträglichkeit, insbesondere wegen der neu ausgewiesenen Wasserschutzgebiete, der Mineralbrunnen und des Grundwassers, wurde nicht überprüft.

Die durchgehende Lärmschutzwand durch das Niddatal hat eine solche Dimension, dass sie eine Maßnahme zur Einbindung in die Natur erfordert, zum Beispiel eine Begrünung. Fest steht, dass der Bau der Bahnlinie den Grüngürtel zerstört. Um das überdimensionale Bauwerk zumindest zu kaschieren, ist es erforderlich, dass eine naturverträgliche Maßnahme unbedingt zugesichert und gebaut werden muss.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. September 2006OFOF 138/10Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt am Main hier: UmweltOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 26. September 2006Sie sind hier
    OMOM 457Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt am Main hier: Umwelt
    Direktanregung
  3. 16. Januar 2007STST 234Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt am Main; hier: UmweltStellungnahme
  4. 9. Oktober 2007Antwort des Magistrats · nach 55 WochenSTST 1549Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt am Main hier: Umwelt, Brandschutz, Raumordnungsverfahren und KostenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 9 · 13.02.2007
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 69

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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