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Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt am Main hier: Umwelt

Vorlagentyp: OFFDP
55 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Die neue Planung sieht nunmehr vor, dass durch das gesamte Niddatal von Berkersheim bis Frankfurt am Main West durchgehende Lärmschutzwände (bis zu 6 Meter Höhe) gebaut werden sollen. Damit wird das gesamte Niddatal hinter einer Lärmschutzwand verschwinden. Die Bahn bestreitet Belastungen durch Erschütterungen nicht. Sie führt allerdings aus, dass die Kosten zur Beseitigung hierfür unverhältnismäßig hoch sind. Nach den gesetzlichen Vorschriften ist sie jedoch verpflichtet, die Erschütterungsbelastungen zu beseitigen. Unstreitig sind elektromagnetische Strahlungen zu erwarten. Eine Verträglichkeitsstudie hierüber ist nicht erstellt worden. Durch die durchgehende Lärmschutzwand ohne Unterbrechung, mit Höhen bis zu 6 Metern, werden die bestehenden Frischluftschneisen vom Taunus nach Frankfurt am Main unterbrochen. Die Auswirkungen für Frankfurt am Main sind nicht geprüft. Durch die Lärmschutzwände entstehen, bei den vorgesehen Höhen, Verschattungen. Der im Niddatal vorhandene Lehmboden trocknet nicht aus. Auch der Wegfall der Luftzufuhr führt zu Wasserstaus. Durch die Tiefe der Fundamente werden die Quellen gestaut, der Wasserhaushalt gerät vollkommen ins Ungleichgewicht, insgesamt führt es zu einer Abschottung des Grundwassers. Die Folgen hiervon (z. B. das Rutschen der Hänge) sind unberücksichtigt geblieben. Die Vergrößerung der Gleise und der Bahnanlage führt mindestens zu einer Verdopplung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbringung von Herbiziden. Eine Naturverträglichkeit, insbesondere wegen der neu ausgewiesenen Wasserschutzgebiete, der Mineralbrunnen und des Grundwassers, wurde nicht überprüft. Die durchgehende Lärmschutzwand durch das Niddatal hat eine solche Dimension, dass sie eine Maßnahme zur Einbindung in die Natur erfordert, zum Beispiel eine Begrünung. Fest steht, dass der Bau der Bahnlinie den Grüngürtel zerstört. Um das überdimensionale Bauwerk zumindest zu kaschieren, ist es erforderlich, dass eine naturverträgliche Maßnahme unbedingt zugesichert und gebaut werden muss.

Inhalt

Antrag vom 22.09.2006, OF 138/10

Betreff:

Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt am Main hier: Umwelt

Der Ortsbeirat möge beschließen: (Achtung: Frist 27.10.2006)

Der Magistrat wird aufgefordert, rechtzeitig innerhalb der Frist bis zum 27.10.2006

gegen das Planänderungsverfahren nach § 76 (I) Verwaltungsverfahrensgesetz für den

4-gleisigen Ausbau der Strecke 3900 Kassel Hbf – Frankfurt am Main im Bereich von

Bahnkilometer 186,630 bis Bahnkilometer 195,369 Planfeststellungsabschnitt

Frankfurt am Main (Berkersheim bis Frankfurt West) folgende Einwendungen zu

erheben:

Die Erschütterungsbelastung durch das Vorhaben ist nach wie vor unberücksichtigt geblieben.

Eine elektromagnetische Verträglichkeitsstudie fehlt nach wie vor.

Es ist keine Prüfung der notwendigen Frischluftzufuhr erfolgt.

Die Folgen durch Verschattung und fehlende Belüftung für die Bodenverhältnisse im Niddatal sind nicht geprüft worden.

Es sind keine Aussagen getroffen worden, dass im gesamten Niddatal, insbesondere in den neu angelegten Wasserschutzgebieten, Herbizide auf die Gleise aufgebracht werden und welche Auswirkungen dies auf das Grundwasser haben.

Es sind keine besonderen Maßnahmen gewährleistet, die die gesamten Lärmschutzwände umweltverträglich (z. B. begrünt) in die Umgebung einbinden.

Begründung:

Die neue Planung sieht nunmehr vor, dass durch das gesamte Niddatal von Berkersheim bis Frankfurt am Main West durchgehende Lärmschutzwände (bis zu 6 Meter Höhe) gebaut werden sollen. Damit wird das gesamte Niddatal hinter einer Lärmschutzwand verschwinden. Die Bahn bestreitet Belastungen durch Erschütterungen nicht. Sie führt allerdings aus, dass die Kosten zur Beseitigung hierfür unverhältnismäßig hoch sind. Nach den gesetzlichen Vorschriften ist sie jedoch verpflichtet, die Erschütterungsbelastungen zu beseitigen.

Unstreitig sind elektromagnetische Strahlungen zu erwarten. Eine Verträglichkeitsstudie hierüber ist nicht erstellt worden.

Durch die durchgehende Lärmschutzwand ohne Unterbrechung, mit Höhen bis zu 6 Metern, werden die bestehenden Frischluftschneisen vom Taunus nach Frankfurt am Main unterbrochen. Die Auswirkungen für Frankfurt am Main sind nicht geprüft.

Durch die Lärmschutzwände entstehen, bei den vorgesehen Höhen, Verschattungen. Der im Niddatal vorhandene Lehmboden trocknet nicht aus. Auch der Wegfall der Luftzufuhr führt zu Wasserstaus. Durch die Tiefe der Fundamente werden die Quellen gestaut, der Wasserhaushalt gerät vollkommen ins Ungleichgewicht, insgesamt führt es zu einer Abschottung des Grundwassers. Die Folgen hiervon (z. B. das Rutschen der Hänge) sind unberücksichtigt geblieben.

Die Vergrößerung der Gleise und der Bahnanlage führt mindestens zu einer Verdopplung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbringung von Herbiziden. Eine Naturverträglichkeit, insbesondere wegen der neu ausgewiesenen Wasserschutzgebiete, der Mineralbrunnen und des Grundwassers, wurde nicht überprüft.

Die durchgehende Lärmschutzwand durch das Niddatal hat eine solche Dimension, dass sie eine Maßnahme zur Einbindung in die Natur erfordert, zum Beispiel eine Begrünung. Fest steht, dass der Bau der Bahnlinie den Grüngürtel zerstört. Um das überdimensionale Bauwerk zumindest zu kaschieren, ist es erforderlich, dass eine naturverträgliche Maßnahme unbedingt zugesichert und gebaut werden muss.

Beratung im Ortsbeirat: 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. September 2006Sie sind hier
    OFOF 138/10Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt am Main hier: Umwelt
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 26. September 2006OMOM 457Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt am Main hier: UmweltDirektanregung
  3. 16. Januar 2007STST 234Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt am Main; hier: UmweltStellungnahme
  4. 9. Oktober 2007Antwort des Magistrats · nach 55 WochenSTST 1549Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt am Main hier: Umwelt, Brandschutz, Raumordnungsverfahren und KostenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 5 · 26.09.2006
TO I, TOP 30
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 457 2006 Die Vorlage OF 138/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "aufgefordert" die Worte "zu überprüfen und gegebenenfalls" und nach den Worten "(Berkersheim bis Frankfurt West" die Worte "Interesse wahrend" eingefügt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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