Parkraumbewirtschaftung
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Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4410 entstanden aus Vorlage: OF 323/4 vom 03.03.2019
Betreff: Parkraumbewirtschaftung Der Magistrat wird aufgefordert, für die Umsetzung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes zusätzliches Personal für die Überwachung des ruhenden Verkehrs in Bornheim einzustellen.
Begründung: Bereits jetzt sind die Parkwächter mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs in Bornheim ausgelastet. Beschwerden aus der Bevölkerung belegen, dass diese Kontrolle sogar als unzureichend empfunden wird. Bei der Einführung der Parkraumbewirtschaftung müssen wesentlich mehr Parkflächen überwacht werden. Dies wird voraussichtlich dazu führen, dass die Parkverstöße nur unzureichend geahndet werden, wenn dies mit dem vorhandenen Personal erledigt werden muss. Zur wirksamen Durchsetzung des Anwohnerparkens ist es folglich notwendig, dass zusätzliches Personal zur Kontrolle eingestellt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. März 2019OFOF 323/4ParkraumbewirtschaftungOrtsbeiratsantrag · SPD
- 19. März 2019Sie sind hierOMOM 4410ParkraumbewirtschaftungDirektanregung
- 25. Mai 2020Antwort des Magistrats · nach 64 WochenSTST 1032ParkraumbewirtschaftungStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme