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Parkraumbewirtschaftung

Vorlagentyp: OFSPD
64 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Der Magistrat wird aufgefordert, für die Umsetzung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes zusätzliches Personal für die Überwachung des ruhenden Verkehrs in Bornheim ein zu stellen. Begründung: Bereits jetzt sind die Parkwächter mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs in Bornheim ausgelastet. Beschwerden aus der Bevölkerung belegen, dass diese Kontrolle sogar als unzureichend empfunden wird. Bei der Einführung der Parkraumbewirtschaftung müssen wesentlich mehr Parkflächen überwacht werden. Dies wird voraussichtlich dazu führen, dass die Parkverstöße nur unzureichend geahndet werden, wenn dies mit dem vorhandenen Personal erledigt werden muss. Zur wirksamen Durchsetzung des Anwohnerparkens ist es folglich notwendig, dass zusätzliches Personal zur Kontrolle eingestellt wird.

Inhalt

Antrag vom 03.03.2019, OF 323/4

Betreff: Parkraumbewirtschaftung Der Magistrat wird aufgefordert, für die Umsetzung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes zusätzliches Personal für die Überwachung des ruhenden Verkehrs in Bornheim ein zu stellen.

Begründung: Bereits jetzt sind die Parkwächter mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs in Bornheim ausgelastet. Beschwerden aus der Bevölkerung belegen, dass diese Kontrolle sogar als unzureichend empfunden wird. Bei der Einführung der Parkraumbewirtschaftung müssen wesentlich mehr Parkflächen überwacht werden. Dies wird voraussichtlich dazu führen, dass die Parkverstöße nur unzureichend geahndet werden, wenn dies mit dem vorhandenen Personal erledigt werden muss. Zur wirksamen Durchsetzung des Anwohnerparkens ist es folglich notwendig, dass zusätzliches Personal zur Kontrolle eingestellt wird.Beratung im Ortsbeirat: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. März 2019Sie sind hier
    OFOF 323/4Parkraumbewirtschaftung
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 19. März 2019OMOM 4410ParkraumbewirtschaftungDirektanregung
  3. 25. Mai 2020Antwort des Magistrats · nach 64 WochenSTST 1032ParkraumbewirtschaftungStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 30 · 19.03.2019
TO I, TOP 13
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4410 2019 Die Vorlage OF 323/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneCDUBFFdFfm
Ablehnung:
FDP
Enthaltung:
LinkeÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, BFF und dFfm gegen FDP (= Ablehnung); LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

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