Parkraumbewirtschaftung
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Magistrat wird aufgefordert, für die Umsetzung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes zusätzliches Personal für die Überwachung des ruhenden Verkehrs in Bornheim ein zu stellen. Begründung: Bereits jetzt sind die Parkwächter mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs in Bornheim ausgelastet. Beschwerden aus der Bevölkerung belegen, dass diese Kontrolle sogar als unzureichend empfunden wird. Bei der Einführung der Parkraumbewirtschaftung müssen wesentlich mehr Parkflächen überwacht werden. Dies wird voraussichtlich dazu führen, dass die Parkverstöße nur unzureichend geahndet werden, wenn dies mit dem vorhandenen Personal erledigt werden muss. Zur wirksamen Durchsetzung des Anwohnerparkens ist es folglich notwendig, dass zusätzliches Personal zur Kontrolle eingestellt wird.
Inhalt
Antrag vom 03.03.2019, OF 323/4
Betreff: Parkraumbewirtschaftung Der Magistrat wird aufgefordert, für die Umsetzung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes zusätzliches Personal für die Überwachung des ruhenden Verkehrs in Bornheim ein zu stellen.
Begründung: Bereits jetzt sind die Parkwächter mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs in Bornheim ausgelastet. Beschwerden aus der Bevölkerung belegen, dass diese Kontrolle sogar als unzureichend empfunden wird. Bei der Einführung der Parkraumbewirtschaftung müssen wesentlich mehr Parkflächen überwacht werden. Dies wird voraussichtlich dazu führen, dass die Parkverstöße nur unzureichend geahndet werden, wenn dies mit dem vorhandenen Personal erledigt werden muss. Zur wirksamen Durchsetzung des Anwohnerparkens ist es folglich notwendig, dass zusätzliches Personal zur Kontrolle eingestellt wird.Beratung im Ortsbeirat: 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. März 2019Sie sind hierOFOF 323/4ParkraumbewirtschaftungOrtsbeiratsantrag · SPD
- 19. März 2019OMOM 4410ParkraumbewirtschaftungDirektanregung
- 25. Mai 2020Antwort des Magistrats · nach 64 WochenSTST 1032ParkraumbewirtschaftungStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, BFF und dFfm gegen FDP (= Ablehnung); LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)