Griesheim: Saalbau Griesheim

Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4271 entstanden aus Vorlage: OF 925/6 vom 01.02.2019

Betreff: Griesheim: Saalbau Griesheim Das Bürgerhaus Griesheim liegt mitten in einem Wohngebiet. Es hat den Anschein, als hätten in den letzten Monaten diejenigen Vermietungen deutlich zugenommen, die mit erheblichen Belästigungen der Anwohner und deutlichen Behinderungen der Benutzer der anliegenden Straßen verbunden waren. Bei mehreren Veranstaltungen in der letzten Zeit musste die Polizei vor Ort eingreifen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. schnellstmöglich zu einem Treffen einzuladen mit dem Ziel, verbindliche Regeln für die Vermietung des Hauses zu finden, um künftig die Belastungen für die Anwohner in überschaubaren Grenzen zu halten. Teilnehmen sollten neben der Saalbau GmbH auch der Ortsbeirat, der Vereinsring, der Präventionsrat, die Lokale Partnerschaft Griesheim-Mitte und das 16. Polizeirevier; 2. dem Ortsbeirat wenn möglich vorab folgende Fragen zu beantworten:

a) Wie oft war der große Saal des Bürgerhauses Griesheim im Jahr 2018 vermietet? Wie viele Vermietungen wurden davon von der Stadt subventioniert bzw. wie viele Mieter waren "Vollzahler"? Wie oft haben Veranstaltungen mit hohen Besucherzahlen (z. B. Betriebsratsversammlungen, Schulungen etc.) auch tagsüber ohne Verkehrsregelungen stattgefunden? Wie viele Dauermietverträge für den großen Saal gibt es? Wie viele Anmietungen insgesamt betrafen Mitglieder des Vereinsrings Griesheim? Wie oft wurde der große Saal tagsüber vermietet und wie oft mehrfach an einem Tag?

b) Bei wie vielen Veranstaltungen musste die Polizei gerufen werden - aufgeschlüsselt nach den o. a. Veranstaltern und Veranstaltungsterminen?

c) Wie oft wurde der Sicherheitsdienst eingeschaltet, um den Verkehr im Schwarzerlenweg zu regeln? Wie beurteilt der Magistrat bzw. die Saalbau Gmb H die Wirksamkeit der Maßnahmen?

d) Wie oft wurde die angemeldete Teilnehmerzahl bei den Veranstaltungen überschritten?

Begründung: Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass immer mehr überregionale Organisationen und Vereinigungen sowie private Unternehmungen den großen Saal des Bürgerhauses anmieten. Leider kommt es häufig zu unschönen Vorkommnissen. Hierzu zwei Beispiele: So veranstaltete offenbar ein Privatunternehmen eine Silvesterfeier. Während dieser Veranstaltung bevölkerten größere Gruppen stark Angetrunkener bis 06:00 Uhr morgens die Straßen (und die Fahrbahnen) um das Bürgerhaus herum. Am letzten Samstag im Januar fand eine politische Großveranstaltung statt, bei der es wieder Verkehrsbehinderungen gab. Außerdem wurden auf dem Vorplatz große Transparente (Porträtfotos von Politikern) gezeigt. Am darauffolgenden Sonntag war die Kreuzung Waldschulstraße/Eichenstraße/Schwarzerlenweg längere Zeit total blockiert (Rückstau bis auf die Omegabrücke/Kiefernstraße), weil Fahrzeuge versuchten, in die bereits volle Tiefgarage und in den Schwarzerlenweg einzufahren. Zu mindestens zwei dieser Veranstaltungen musste dann das zuständige Polizeirevier ausrücken. Es muss dringend besprochen werden, wie die Belastungen der Anwohner reduziert werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2019, ST 652 Aktenzeichen: 91 8