Bordsteinabsenkung Berger Straße vor den Haus-Nummern 65 und 72
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Anregung an den Magistrat vom 19.01.2006, OM 4091
entstanden aus Vorlage: OF 897/3 vom 04.01.2006
Betreff:
Bordsteinabsenkung Berger Straße vor den Haus-Nummern 65 und 72
Vorgang:
OM 3477 OBR 3; ST 728/05
In der Stellungnahme ST 728/05 wird dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass vor dem Haus Berger Straße 72 (neben der Eisdiele) "seitens der Straßenverkehrsbehörde eine Grenzmarkierung (Zeichen 299 StVO) angeordnet werden soll“. Trotz erneuten Hinweises im Rahmen der Ortsbegehung am 31.10,2005 ist dieses bisher nicht geschehen.
Auf der gegenüber liegenden Straßenseite hat der Betreiber des Sommergartens Berger Straße 65 (Mirador) im Herbst 2005 eine neue Bestuhlung vorgenommen, wobei nach Ansicht des Ortsbeirates auf der gleichen Stellfläche mehr Sitzplätze als vorher eingerichtet wurden. Im Bereich der Bordsteinabsenkung wurde zwar für mobilitätseingeschränkte Personen Platz gelassen, der Radius, um mit den Rollstühlen, Elektromobilen etc. auf den Bürgersteig zu gelangen, jedoch zu klein gewählt. Dadurch müssen die Rollstuhlfahrer immer wieder rangieren bzw. einen Umweg wählen. Im Einmündungsbereich Berger Straße/Herbartstraße wurde die neue Bestuhlung nicht nur im Vorgarten, sondern auch im Kurvenbereich vor der Haustür erweitert, so dass mobilitätseingeschränkte Personen ständig Gäste belästigen und Slalom fahren müssen. Des Weiteren wurden zur Begrünung in der Herbartstraße Pflanzkübel aufgestellt, wobei die Blätter weit in den schmalen Bürgersteig hineinragen, so dass diese Begrünung den Rollstuhlfahrern in das Gesicht trifft.
Der Magistrat wird daher gebeten,
- umgehend die zugesagte Grenzmarkierung vor dem Haus Berger Straße 72 anzubringen,
- mit Erteilung der Sondernutzungserlaubnis für den Betrieb des Sommergartens in der Berger Straße 65 (Mirador) diese mit Auflagen zu verbinden, dass der Weg zur Bordsteinabsenkung frei bleibt, genügend großer Radius für Rollstuhlfahrer auf dem Bürgersteig verbleibt und der Umfang und die Anordnung der Bestuhlung sowie der Pflanzkübel so gewählt werden, dass kein Slalomfahren nötig ist und keine Begrünung in das Gesicht der Rollstuhlfahrer gelangen kann,
- den ruhenden Verkehr vor dem Haus Berger Straße 72 und die Einhaltung der unter Ziffer 2. erteilten Sondernutzungserlaubnis für den Sommergarten in der Berger Straße 65 (Mirador) zu überwachen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Januar 2006OFOF 897/3Bordsteinabsenkung Berger Straße vor den Haus-Nummern 65 und 72Ortsbeiratsantrag · CDU
- 19. Januar 2006Sie sind hierOMOM 4091Bordsteinabsenkung Berger Straße vor den Haus-Nummern 65 und 72Direktanregung
- 7. April 2006Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 459Bordsteinabsenkung Berger Straße vor den Haus-Nummern 65 und 72Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats