Bordsteinabsenkung Berger Straße vor den Haus-Nummern 65 und 72
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Antrag vom 04.01.2006, OF 897/3
Betreff:
Bordsteinabsenkung Berger Straße vor den Haus-Nummern 65 und 72
Vorgang:
OM 3477 OBR 3; ST 728/05
In der Stellungnahme ST 0728 vom 11.07.2005 zu OM 3477 vom 28.04.2005 wird dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass vor dem Haus Berger Straße 72 (neben der Eisdiele) "seitens der Straßenverkehrsbehörde eine Grenzmarkierung (Zeichen 299 StVO) angeordnet)" werden soll. Trotz erneuten Hinweises im Rahmen der Ortsbegehung am 31.10,2005 ist dieses bisher nicht geschehen,
Auf der gegenüberliegenden Straßenseite hat der Betreiber des Sommergartens Berger Straße 65 (Mirador) im Herbst 2005 eine neue Bestuhlung vorgenommen, wobei nach Ansicht des Ortsbeirates auf der gleichen Stellfläche mehr Sitzplätze als vorher eingereichtet wurden. Im Bereich der Bordsteinabsenkung wurde zwar für mobilitätseingeschränkte Personen Platz gelassen, der Radius, um mit den Rollstühlen, Elektromobilen etc. auf den Bürgersteig zu gelangen, zu klein gewählt. Dadurch müssen die Roll stuhlfahrer immer wieder rangieren bzw. sie wählen einen Umweg. Im Einmündungsbereich Berger Straße/Herbartstraße wurde die neue Bestuhlung nicht nur im Vorgarten, sondern auch im Kurvenbereich vor der Haustür erweitert, so dass mobilitätseingeschränkte Personen ständig Gäste belästigen und Slalom fahren müssen. Des weiteren wurden zur Begrünung in der Herbartstraße Pflanzkübel aufgestellt, wobei die Blätter weit in den schmalen Bürgersteig hineinragen, so dass diese Begrünung den Rollstuhlfahrern das Gesicht treffen.
Der Magistrat wird daher gebeten
- umgehend die zugesagte Grenzmarkierung vor dem Haus Berger Straße 72 anzubringen,
- mit Erteilung der Sondernutzungserlaubnis für den Betrieb des Sommergartens in der Berger Str. 65 (Mirador) diese mit Auflagen zu verbinden, dass der Weg zur Bordsteinabsenkung frei bleibt, genügend großer Radius für Roll stuhl fahrer auf dem Bürgersteig verbleibt, der Umfang und die Anordnung der Bestuhlung sowie der Pflanzkübel so gewählt wird, dass kein Slalomfahren und keine Begrünung in das Gesicht der Rollstuhlfahrer gelangen kann,
- den ruhenden Verkehr vor dem Haus Berger Straße 72 und die Einhaltung der unter Ziffer 2 erteilten Sondernutzungserlaubnis für den Sommergarten in der Berger Straße 65 (Mirador) zu überwachen.
Antragstellende Fraktion: CDUBeratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Januar 2006Sie sind hierOFOF 897/3Bordsteinabsenkung Berger Straße vor den Haus-Nummern 65 und 72Ortsbeiratsantrag · CDU
- 19. Januar 2006OMOM 4091Bordsteinabsenkung Berger Straße vor den Haus-Nummern 65 und 72Direktanregung
- 7. April 2006Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 459Bordsteinabsenkung Berger Straße vor den Haus-Nummern 65 und 72Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme