Probleme bei der Evakuierung am 29.10.2018
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Anregung an den Magistrat vom 26.11.2018, OM 3958 entstanden aus Vorlage: OF 699/2 vom 04.11.2018
Betreff: Probleme bei der Evakuierung am 29.10.2018 Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten, mit welchen Maßnahmen er im Hinblick auf die Probleme bei der Evakuierung am 29.10.2018 sicherstellen will, dass bei zukünftigen Evakuierungen die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und umfänglich informiert werden. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat auch um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
- Warum wurde hauptsächlich über Twitter Informiert?
- Warum wurden die Bürgerinnen und Bürger, die nicht aktiv im Internet unterwegs sind, erst so spät informiert?
- Warum wurden die möglichen Sammelstellen erst so spät bekannt gegeben?
- Warum waren bei Radiosendern, wie z. B. Antenne Frankfurt, selbst um 18:00 Uhr noch keine Infos im Verkehrsfunk?
- Warum wurden die anliegenden Geschäfte und Arztpraxen nicht eigenständig informiert?
- Warum waren die Kapazitäten der Infoline nicht ausreichend, sodass die Bürgerinnen und Bürger nicht durchgekommen sind?
- Warum war z. B. dem
- Polizeirevier um 17:30 Uhr die Evakuierung nicht bekannt?
- Warum musste in diesem Fall die Fliegerbombe so schnell entschärft werden? Begründung: Im Nachgang der Evakuierung gab es von den Bürgerinnen und Bürgern zahlreiche Beschwerden über die mangelhafte bis nicht vorhandene Informationsvermittlung zur Evakuierung. Da künftig jedoch mit weiteren Evakuierungen zu rechnen ist, müssen diese besser organisiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. November 2018OFOF 699/2Probleme bei der Evakuierung am 29.10.2018Ortsbeiratsantrag · SPD
- 26. November 2018Sie sind hierOMOM 3958Probleme bei der Evakuierung am 29.10.2018Direktanregung
- 18. März 2019Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 591Probleme bei der Evakuierung am 29.10.2018Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats