Rechtssicherheit für Kleingärten an der Breitenbachbrücke
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Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3930 entstanden aus Vorlage: OF 501/7 vom 23.02.2015
Betreff: Rechtssicherheit für Kleingärten an der Breitenbachbrücke Der Magistrat wird aufgefordert, die Grünflächenpächter auf dem für einen Kita-Neubau vorgesehenen Grundstück an der Breitenbachbrücke unverzüglich wieder mit den üblichen - nur jährlich kündbaren - Pachtverträgen auszustatten.
Begründung: Seit Jahren werden die Pächter mit Kurzzeitverträgen oder Duldungen verunsichert, obwohl ein Baubeginn des vom Ortsbeirat mehrfach abgelehnten Projektes nicht ansteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. Februar 2015OFOF 501/7Rechtssicherheit für Kleingärten an der BreitenbachbrückeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 10. März 2015Sie sind hierOMOM 3930Rechtssicherheit für Kleingärten an der BreitenbachbrückeDirektanregung
- 29. Juni 2015Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 946Rechtssicherheit für Kleingärten an der BreitenbachbrückeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats