Fortschreitende Verrottung des Eschersheimer Bahnhofs der Main-Weser-Bahn und damit verbundener Anlagen

Vorlagentyp: OMErstellt: 07.09.2006Aktualisiert: 15.10.2008

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Vorlage

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Begründung

Der hiesige Pressesprecher der Deutschen Bahn AG bestreitet das äußerst hässliche Bild und den schlechten Zustand der gesamten Bahnhofsanlage (Putz vom Bahnhofsgebäude bröckelt ab, Graffiti an den Wänden des Gebäudes, Farbe blättert ab, Geländer sind verrostet und teilweise gesperrt) nicht. Nach eigenem Bekunden des Pressesprechers der Deutschen Bahn AG beschränke man sich aber aus betriebswirtschaftlichen Gründen auf die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten, weil die Strecke auf vier Gleise erweitert werden soll und sodann Umbaumaßnahmen erfolgen werden. Dazu wird auf den Bericht in der Frankfurter Neuen Presse vom 8. August 2006 verwiesen. Ob es jemals zu einem solchen Ausbau der Strecke kommen wird, ist jedoch zumindest fraglich. Die gerichtliche Entscheidung hierzu steht noch aus; derzeit anhängig vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel. Wie bekannt sein dürfte, besteht der üble Zustand schon seit mehreren Jahren, nimmt aber im Zeitablauf immer negativere Züge an. Erfahrungen zeigen: Kommt es in einem Teilbereich erst einmal zu einer Verrottung, weitet sich diese - früher oder später - auf immer weitere Bereiche der Umgebung aus. Insbesondere gilt dies für herausgehobene städtische Bereiche. Für den Eschersheimer Bahnhof trifft dies als eine stark frequentierte Drehscheibe zu der U-Bahn-Station Am Weißen Stein mit den drei U-Bahn-Linien U 1, U 2 und U 3 besonders zu. Die unhaltbare Situation hätte schon seit Jahren einer angemessenen Intervention des Magistrats bedurft. Sollte der Magistrat sich jedoch bereits bemüht haben, gilt es, die Anstrengungen unbedingt kurzfristig zu intensivieren, gegebenenfalls auch unter Anwendung der gesetzlich gegebenen Möglichkeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2006, ST 1236 Stellungnahme des Magistrats vom 31.05.2007, ST 862 Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2007, ST 1556 Aktenzeichen: 92 13

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 07.09.2006, OM 385

entstanden aus Vorlage: OF 119/9 vom 21.08.2006

Betreff:

Fortschreitende Verrottung des Eschersheimer Bahnhofs der Main-Weser-Bahn und damit verbundener Anlagen

Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit der Deutschen Bahn AG ins Benehmen zu setzen und eine dem Ortsbild angemessene Optik, gegebenenfalls unter Zuhilfenahme tangierender gesetzlicher Vorschriften, zu erreichen; notfalls zu erzwingen. Bekanntlich bestehen gesetzliche Vorgaben, die städtebaulichen Missständen gewidmet sind.

Begründung:

Dazu wird auf den Bericht in der Frankfurter Neuen Presse vom 8. August 2006 verwiesen.

Ob es jemals zu einem solchen Ausbau der Strecke kommen wird, ist jedoch zumindest fraglich. Die gerichtliche Entscheidung hierzu steht noch aus; derzeit anhängig vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel.

Wie bekannt sein dürfte, besteht der üble Zustand schon seit mehreren Jahren, nimmt aber im Zeitablauf immer negativere Züge an. Erfahrungen zeigen: Kommt es in einem Teilbereich erst einmal zu einer Verrottung, weitet sich diese - früher oder später - auf immer weitere Bereiche der Umgebung aus. Insbesondere gilt dies für herausgehobene städtische Bereiche. Für den Eschersheimer Bahnhof trifft dies als eine stark frequentierte Drehscheibe zu der U-Bahn-Station Am Weißen Stein mit den drei U-Bahn-Linien U 1, U 2 und U 3 besonders zu.

Die unhaltbare Situation hätte schon seit Jahren einer angemessenen Intervention des Magistrats bedurft. Sollte der Magistrat sich jedoch bereits bemüht haben, gilt es, die Anstrengungen unbedingt kurzfristig zu intensivieren, gegebenenfalls auch unter Anwendung der gesetzlich gegebenen Möglichkeiten.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

21. August 2006OFOF 119/9Fortschreitende Verrottung des Eschersheimer Bahnhofs der Main-Weser-Bahn und damit verbundener AnlagenOrtsbeiratsantrag · FDP
7. September 2006Sie sind hier
OMOM 385Fortschreitende Verrottung des Eschersheimer Bahnhofs der Main-Weser-Bahn und damit verbundener Anlagen
Direktanregung
27. November 2006STST 1236Fortschreitende Verrottung des Eschersheimer Bahnhofs der Main-Weser-Bahn und damit verbundener AnlagenStellungnahme
31. Mai 2007STST 862Fortschreitende Verrottung des Eschersheimer Bahnhofs der Main-Weser-Bahn und damit verbundener AnlagenStellungnahme
8. Oktober 2007Antwort des Magistrats · nach 59 WochenSTST 1556Fortschreitende Verrottung des Eschersheimer Bahnhofs der Main-Weser-Bahn und damit verbundener AnlagenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).