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Fortschreitende Verrottung des Eschersheimer Bahnhofs der Main-Weser-Bahn und damit verbundener Anlagen

Vorlagentyp: OFFDP
59 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Der hiesige Pressesprecher der Deutschen Bahn AG bestreitet das äußerst hässliche Bild und den schlechten Zustand der gesamten Bahnhofsanlage (Putz vom Bahnhofsgebäude bröckelt ab, Graffiti an den Wänden des Gebäudes, Farbe blättert ab, Geländer sind verrostet und teilweise gesperrt) nicht. Nach eigenem Bekunden des Pressesprechers der Deutschen Bahn AG beschränke man sich aber aus betriebswirtschaftlichen Gründen auf die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten, weil die Strecke auf vier Gleise erweitert werden soll und sodann Umbaumaßnahmen erfolgen werden. Dazu wird auf den Bericht in der Frankfurter Neuen Presse vom 8. August 2006 verwiesen. Ob es jemals zu einem solchen Ausbau der Strecke kommen wird, ist jedoch zumindest fraglich. Die gerichtliche Entscheidung hierzu steht noch aus; derzeit anhängig vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel. Wie bekannt sein dürfte, besteht der üble Zustand schon seit mehreren Jahren, nimmt aber im Zeitablauf immer negativere Züge an. Erfahrungen zeigen: kommt es in einem Teilbereich erst einmal zu einer Verrottung, weitet sich dies – früher oder später – auf immer weitere Bereiche der Umgebung aus. Insbesondere gilt dies für herausgehobene städtische Bereiche. Für den Eschersheimer Bahnhof trifft dies als eine stark frequentierte Drehscheibe zu der U-Bahn-Station Am Weißen Stein mit den drei U-Bahn-Linien U 1, U 2 und U 3 besonders zu. Die unhaltbare Situation hätte schon seit Jahren einer angemessenen Intervention des Magistrats bedurft. Sollte der Magistrat sich jedoch bereits bemüht haben, gilt es, die Anstrengungen unbedingt kurzfristig zu intensivieren, gegebenenfalls auch unter Anwendung der gesetzlich gegebenen Möglichkeiten.

Inhalt

Antrag vom 21.08.2006, OF 119/9

Betreff:

Fortschreitende Verrottung des Eschersheimer Bahnhofs der Main-Weser-Bahn und damit verbundener Anlagen

Der Magistrat wird aufgefordert,

sich mit der Deutschen Bahn AG ins Benehmen zu setzen und eine dem Ortsbild angemessene Optik, gegebenenfalls unter Zuhilfenahme tangierender gesetzlicher Vorschriften zu erreichen; notfalls zu erzwingen. Bekanntlich bestehen gesetzliche Vorgaben, die städtebaulichen Missständen gewidmet sind.

Begründung:

Der hiesige Pressesprecher der Deutschen Bahn AG bestreitet das äußerst hässliche Bild und den schlechten Zustand der gesamten Bahnhofsanlage (Putz vom Bahnhofsgebäude bröckelt ab, Graffiti an den Wänden des Gebäudes, Farbe blättert ab, Geländer sind verrostet und teilweise gesperrt) nicht. Nach eigenem Bekunden des Pressesprechers der Deutschen Bahn AG beschränke man sich aber aus betriebswirtschaftlichen Gründen auf die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten, weil die Strecke auf vier Gleise erweitert werden soll und sodann Umbaumaßnahmen erfolgen werden.

Dazu wird auf den Bericht in der Frankfurter Neuen Presse vom 8. August 2006 verwiesen.

Ob es jemals zu einem solchen Ausbau der Strecke kommen wird, ist jedoch zumindest fraglich. Die gerichtliche Entscheidung hierzu steht noch aus; derzeit anhängig vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel.

Wie bekannt sein dürfte, besteht der üble Zustand schon seit mehreren Jahren, nimmt aber im Zeitablauf immer negativere Züge an. Erfahrungen zeigen: kommt es in einem Teilbereich erst einmal zu einer Verrottung, weitet sich dies – früher oder später – auf immer weitere Bereiche der Umgebung aus. Insbesondere gilt dies für

herausgehobene städtische Bereiche. Für den Eschersheimer Bahnhof trifft dies als eine stark frequentierte Drehscheibe zu der U-Bahn-Station Am Weißen Stein mit den drei U-Bahn-Linien U 1, U 2 und U 3 besonders zu.

Die unhaltbare Situation hätte schon seit Jahren einer angemessenen Intervention des Magistrats bedurft. Sollte der Magistrat sich jedoch bereits bemüht haben, gilt es, die Anstrengungen unbedingt kurzfristig zu intensivieren, gegebenenfalls auch unter Anwendung der gesetzlich gegebenen Möglichkeiten.

Beratung im Ortsbeirat: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. August 2006Sie sind hier
    OFOF 119/9Fortschreitende Verrottung des Eschersheimer Bahnhofs der Main-Weser-Bahn und damit verbundener Anlagen
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 7. September 2006OMOM 385Fortschreitende Verrottung des Eschersheimer Bahnhofs der Main-Weser-Bahn und damit verbundener AnlagenDirektanregung
  3. 27. November 2006STST 1236Fortschreitende Verrottung des Eschersheimer Bahnhofs der Main-Weser-Bahn und damit verbundener AnlagenStellungnahme
  4. 31. Mai 2007STST 862Fortschreitende Verrottung des Eschersheimer Bahnhofs der Main-Weser-Bahn und damit verbundener AnlagenStellungnahme
  5. 8. Oktober 2007Antwort des Magistrats · nach 59 WochenSTST 1556Fortschreitende Verrottung des Eschersheimer Bahnhofs der Main-Weser-Bahn und damit verbundener AnlagenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 4 · 07.09.2006
TO I, TOP 37
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 385 2006 Die Vorlage OF 119/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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