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Bornheimer Landstraße 35 - 41

Vorlagentyp: OM
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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Begründung

Nach telefonischer Auskunft des Straßenbauamtes muss der Bürgersteig zur Errichtung von Pollern mindestens 1,60 m tief sein. Diese Mindesttiefe soll sich wie folgt zusammensetzen: 30 cm Sicherheitsabstand zur Straße hin, durchschnittlicher Querschnitt von 10 cm eines Pollers, Restbürgersteigtiefe von 1,20 m. Das örtliche Aufmaß durch ein Ortsbeiratsmitglied hat Folgendes ergeben: An der Grundstücksgrenze zur Liegenschaft Bornheimer Landstraße 33 weist der Bürgersteig vor dem Haus Nr. 35 im Bereich des Grundstückseinganges eine Tiefe von 1,57 m auf. Bereits wenige Zentimeter am Ende des Grundstückseinganges, das sind 1,18 m von der Grundstücksgrenze Nr. 33 entfernt, befindet sich eine Straßenlaterne, an der das absolute Halteverbotsschild (Zeichen 283) installiert ist. Direkt hinter der Straßenlaterne - also ca. 1,30 m von der Grundstücksgrenze 33 entfernt - erreicht der Bürgersteig die Mindesttiefe von 1,60 m. Dieser Bürgersteig verbreitert sich zur Nr. 41 hin auf eine Tiefe von 2,05 m (bei den Mülltonnenschränken vor dem Haus Bornheimer Landstr. 41). Der Ortsbeirat weist daher die ablehnende Haltung des Magistrats zur Errichtung der Poller entschieden zurück. Dies gilt umso mehr, da trotz Unterschreitens des Mindestabstandes von 1,60 m es einerseits möglich ist, eine Straßenlaterne zu installieren, die einen deutlich größeren Querschnitt als 10 cm hat, auf der anderen Seite die Installation von Pollern verweigert werden soll. Darüber hinaus überschreitet der betroffene Teil der Bürgersteiglänge - hier ca. 40 m - die Mindesttiefe von 1,60 m. Deshalb sind Polier zu errichten, damit Fußgänger, insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen, ungehindert den Bürgersteig benutzen können, ohne durch die illegal geparkten Fahrzeuge immer wieder auf die Fahrbahn ausweichen zu müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2005, ST 1143 Aktenzeichen: 66 2

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 15.09.2005, OM 3757

entstanden aus Vorlage: OF 836/3 vom 23.08.2005

Betreff:

Bornheimer Landstraße 35 - 41

Vorgang:

OM 3407 OBR 3; ST 482/05

  1. Die Stellungnahme des Magistrats ST 482 vom 13.04.2005 zur OM 3407 vom 10.03.2005 wird zurückgewiesen.
  2. Der Magistrat wird erneut aufgefordert, Poller auf dem Bürgersteig vor den Grundstücken Bornheimer Landstraße 35 - 41 zu errichten.

Begründung:

Nach telefonischer Auskunft des Straßenbauamtes muss der Bürgersteig zur Errichtung von Pollern mindestens 1,60 m tief sein. Diese Mindesttiefe soll sich wie folgt zusammensetzen: 30 cm Sicherheitsabstand zur Straße hin, durchschnittlicher Querschnitt von 10 cm eines Pollers, Restbürgersteigtiefe von 1,20 m.

Das örtliche Aufmaß durch ein Ortsbeiratsmitglied hat Folgendes ergeben:

An der Grundstücksgrenze zur Liegenschaft Bornheimer Landstraße 33 weist der Bürgersteig vor dem Haus Nr. 35 im Bereich des Grundstückseinganges eine Tiefe von 1,57 m auf. Bereits wenige Zentimeter am Ende des Grundstückseinganges, das sind 1,18 m von der Grundstücksgrenze Nr. 33 entfernt, befindet sich eine Straßenlaterne, an der das absolute Halteverbotsschild (Zeichen 283) installiert ist. Direkt hinter der Straßenlaterne - also ca. 1,30 m von der Grundstücksgrenze 33 entfernt - erreicht der Bürgersteig die Mindesttiefe von 1,60 m. Dieser Bürgersteig verbreitert sich zur Nr. 41 hin auf eine Tiefe von 2,05 m (bei den Mülltonnenschränken vor dem Haus Bornheimer Landstr. 41).

Der Ortsbeirat weist daher die ablehnende Haltung des Magistrats zur Errichtung der Poller entschieden zurück. Dies gilt umso mehr, da trotz Unterschreitens des Mindestabstandes von 1,60 m es einerseits möglich ist, eine Straßenlaterne zu installieren, die einen deutlich größeren Querschnitt als 10 cm hat, auf der anderen Seite die Installation von Pollern verweigert werden soll. Darüber hinaus überschreitet der betroffene Teil der Bürgersteiglänge - hier ca. 40 m - die Mindesttiefe von 1,60 m.

Deshalb sind Polier zu errichten, damit Fußgänger, insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen, ungehindert den Bürgersteig benutzen können, ohne durch die illegal geparkten Fahrzeuge immer wieder auf die Fahrbahn ausweichen zu müssen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. August 2005OFOF 836/3Bornheimer Landstraße 35 - 41Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 15. September 2005Sie sind hier
    OMOM 3757Bornheimer Landstraße 35 - 41
    Direktanregung
  3. 9. November 2005Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 1143Bornheimer Landstraße 35 - 41Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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