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Bornheimer Landstraße 35 - 41

Vorlagentyp: OFCDU
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Inhalt

Antrag vom 23.08.2005, OF 836/3

Betreff:

Bornheimer Landstraße 35 - 41

Vorgang:

OM 3407 OBR 3; ST 482/05

Der Ortsbeirat möge beschließen:

  1. Die Stellungnahme des Magistrats ST 0482 vom 13.04.2005 zur OM 3407 vom 10.03.2005 wird zurückgewiesen.
  2. Der Magistrat wird erneut aufgefordert. Poller auf dem Bürgersteig vor den Grundstücken Bornheimer Landstraße 35 - 41 zu errichten

Nach telefonischer Auskunft des Straßenbauamtes muss der Bürgersteig zur Errichtung von Pollern mindestens 1,60 m tief sein. Diese Mindesttiefe soll sich wie folgt zusammensetzen: 30 cm Sicherheitsabstand zur Straße hin, durchschnittlicher Querschnitt von 10 cm eines Poller, Restbürgersteigstiefe von 1,20 m.

Das örtliche Aufmass durch ein Ortsbeiratsmitglied hat folgendes ergeben:

An der Grundstücksgrenze zur Liegenschaft Bornheimer Landstr. 33 weist der Bürgersteig vor dem Haus Nr. 35 im Bereich des Grundstückseinganges eine Tiefe von 1,57 m auf. Bereits wenige Zentimeter am Ende des Grundstückseinganges, das sind 1,18 m von der Grundstücksgrenze Nr. 33 entfernt, befindet sich eine Straßenlaterne, an der das absolute Halteverbotsschild (Zeichen 283) installiert ist. Direkt hinter der Straßenlaterne - also ca. 1,30 m von der Grundstücksgrenze 33 entfernt - erreicht der Bürgersteig die Mindesttiefe von 1,60 m. Dieser Bürgersteig verbreitert sich zur Nr. 41 hin auf eine Tiefe von 2,05 m (bei den Mülltonnenschränken vor dem Haus Bornheimer Landstr. 41).

Der Ortsbeirat weist daher die ablehnende Haltung des Magistrat? zur Errichtung der Poller entschieden zurück. Dies gilt um so mehr, da trotz Unterschreitens des Mindestabstandes von 1,60 m es einerseits möglich ist, eine Straßenlaterne zu installieren, die einen deutlich größeren Querschnitt als 10 cm hat, auf der anderen Seite die Installation van Pollern verweigert werden soll- Darüber hinaus überschreitet der betroffene Teil der Bürgersteigslänge - hier ca. 40 m - die Mindesttiefe von 1,60 m.

Deshalb sind Polier zu errichten, damit Fußgänger, insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen, ungehindert den Bürgersteig benutzen können, ohne durch die illegal geparkten Fahrzeuge immer weder auf die Fahrbahn ausweichen zu müssen.

Antragstellende Fraktion: CDUBeratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. August 2005Sie sind hier
    OFOF 836/3Bornheimer Landstraße 35 - 41
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 15. September 2005OMOM 3757Bornheimer Landstraße 35 - 41Direktanregung
  3. 9. November 2005Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 1143Bornheimer Landstraße 35 - 41Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 43 · 15.09.2005
TO II, TOP 4
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3757 2005 Die Vorlage OF 836/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

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