Nutzung des ehemaligen Straßenbahndepots im Bereich der Ziehenschule Am Weißen Stein

Anregung an den Magistrat vom 03.09.2009, OM 3555

entstanden aus Vorlage: OF 982/9 vom 15.08.2009

Betreff:

Nutzung des ehemaligen Straßenbahndepots im Bereich der Ziehenschule Am Weißen Stein

Vorgang:

ST 686/09, B 330/09

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten,

1. ob die im Bericht B 330 erwähnten 193.000 Euro aus eigenen Haushaltsmitteln oder aus Fördermitteln stammen;
2. welche Verwendung für die 193.000 Euro vorgesehen ist (eventuell Vorplanungen?);
3. ob es zutrifft, dass mögliche Zusagen auf Fördermittel beim Landesdenkmalamt, der Deutschen Stiftung Denkmalschutz und im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms "Denkmalschutz" bisher nicht beantragt wurden, weil Vorplanungen der Stadt noch nicht vorlegbar sind;
4. um welche Beträge es sich dabei handelt;
5. ob diese Fördermittel gegebenenfalls noch beantragt werden (können). Welche Aussichten bestehen, dass diese Fördermittel noch zugesagt und gewährt werden;
6. ob bereits Verbindung mit dem Eigentümer der Wegeverbindung von der Eschersheimer Landstraße zum Depot zwecks Einräumung eines Wegerechts aufgenommen wurde oder dies zumindest beabsichtigt ist. Der Eigentümer ist dem Ortsbeirat bekannt;
7. ob bereits Verbindung mit dem Eigentümer des Grundstücks Eschersheimer Landstraße 548 (ist dem Ortsbeirat bekannt) wegen einer eventuellen Abgabe eines Grundstücksstreifens aufgenommen wurde;
8. ob der im Zuge der Bauvorbereitung für das neue Schulgebäude aufgeschüttete Schotterbereich bis zur Rückseite des Depots verlängert werden kann;
9. ob der bisherige Zeitrahmen für den Ausbau des Depots noch eingehalten ist beziehungsweise welcher neue Zeitplan inzwischen besteht;
10. wann mit dem Bau begonnen wird.

Begründung:

Die bisher eingetretenen, aber auch die absehbaren Verzögerungen werden mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Der Ortsbeirat bittet darum, dass alle Anstrengungen unternommen werden, um den Ausbau zu forcieren.

Der hintere Teil des Grundstücks Eschersheimer Landstraße 548 grenzt etwa in nördlicher Richtung an das Depotgelände. Um ausreichend Raum für die an das Depot anzubauenden Funktionsräume zur Verfügung zu haben, wäre es sehr sinnvoll, einen Geländestreifen von dem Nachbarn zu erwerben.

Der Eigentümer des Weges von der Eschersheimer Landstraße zum Depot hat sich in einem informellen Gespräch grundsätzlich bereit erklärt, die Wegenutzung während der Bauzeit zu erlauben, sofern ihm dadurch keine Nachteile entstehen. Einzelheiten einer eventuellen Vereinbarung bleiben selbstverständlich den zuständigen Stellen vorbehalten.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9