Nutzung des ehemaligen Straßenbahndepots im Bereich der Ziehenschule am Weißen Stein

Antrag vom 18.06.2009, OF 953/9

Betreff:

Nutzung des ehemaligen Straßenbahndepots im Bereich der Ziehenschule am Weißen Stein

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten,

ob die erwähnten Euro 193.000 aus eigenen Haushaltsmitteln oder aus Fördermitteln stammen;

welche Verwendung der Euro 193.000 vorgesehen ist (evtl. für Vorplanungen?);

welchen Stand die Vorplanungen inzwischen erreicht haben;

ob es zutrifft, dass bereits erfolgte Zusagen auf Fördermittel vom Landesdenkmalamt und/oder der Deutschen Stiftung Denkmalschutz zurückgezogen wurden, weil Vorplanungen der Stadt nicht termingemäß vorgelegt wurden;

um welche Beträge es sich dabei handelt;

ob diese Fördermittel ggf. neu beantragt werden (können);

welche Aussichten bestehen, dass diese Fördermittel erneut zugesagt und gewährt werden;

ob bereits Verbindung mit dem Wege-Eigentümer der Verbindung von der Eschersheimer Landstraße zum Depot zwecks Einräumung eines Wegerechtes aufgenommen wurde oder dies zumindest beabsichtigt ist. Der Eigentümer ist hier bekannt;

ob bereits Verbindung mit dem Eigentümer des Grundstücks Eschersheimer Landstraße 548 (ist hier bekannt) wegen einer evtl. Abgabe eines Grundstücksstreifens aufgenommen wurde;

ob die umzusetzenden Pavillons so aufgestellt werden können, dass auf dem Gelände der Ziehenschule eine Zufahrt zum Depot frei bleibt;

ob der im Zuge der Bauvorbereitung für das neue Schulgebäude aufgeschüttete Schotterbereich bis zur Rückseite des Depots verlängert werden kann;

ob der bisherige Zeitrahmen für den Ausbau des Depots noch eingehalten ist bzw. welcher neuer Zeitplan inzwischen besteht;

wann nun mit dem Bau begonnen wird.

Begründung:

Die bisher schon eingetretenen und auch die absehbaren Verzögerungen werden mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Der Ortsbeirat bittet darum, dass alle Anstrengungen unternommen werden, um den Ausbau zu forcieren.

Der hintere Teil des Grundstücks Eschersheimer Landstraße 548 grenzt etwa in nördlicher Richtung an das Depot-Gelände. Um ausreichend Raum für die an das Depot anzubauenden Funktionsräume zur Verfügung zu haben, wäre es sehr sinnvoll, einen Geländestreifen von diesem Nachbarn zu erwerben.

Der Eigentümer des Weges von der Eschersheimer Landstraße zum Depot hat sich in einem informellen Gespräch grundsätzlich bereit erklärt, die Wegenutzung während der Bauzeit zu erlauben, sofern ihm dadurch keine Nachteile entstehen. Einzelheiten einer evtl. Vereinbarung bleiben selbstverständlich den zuständigen Stellen vorbehalten.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 11.05.2009, B 330 Beratung im Ortsbeirat: 9