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Entfernung der Verbotsschilder mit der Aufschrift „Ballspielen verboten“ auf den Grünflächen zwischen den Häusern in der Fritz-Kissel-Siedlung

Vorlagentyp: OM
197 Wochen bis zur Antwort9 Stationen im Verfahren

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Thema Wohnen verfolgen

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3457 entstanden aus Vorlage: OF 874/5 vom 28.05.2014

Betreff: Entfernung der Verbotsschilder mit der Aufschrift "Ballspielen verboten" auf den Grünflächen zwischen den Häusern in der Fritz-Kissel-Siedlung Der Magistrat wird gebeten, sich bei den betreffenden Wohnungsgesellschaften dafür einzusetzen, dass die Verbotsschilder mit der Aufschrift "Ballspielen verboten" u. Ä. auf den Grünflächen zwischen den Häusern in der Fritz-Kissel-Siedlung entfernt werden. Das Ballspielen sowie jede Form des Spielens und Tobens von Kindern auf den Rasenflächen der Fritz-Kissel-Siedlung muss ab sofort erlaubt sein. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, sich für die Überprüfung des Zustandes sowie ggf. die Instandsetzung der Spielplätze in der Fritz-Kissel-Siedlung und die Entfernung der hohen Stahlgitterzäune um diese einzusetzen.

Begründung: Das Einschränken des Spiel- und Bewegungsdranges von Kindern ist ein Relikt aus Zeiten struktureller Kinderunfreundlichkeit. Diese dürfte durchaus auch mit dazu geführt haben, dass die Fritz-Kissel-Siedlung neben anderen Faktoren, wie die Belastung durch Flug- und Bahnlärm, für Familien mit kleinen Kindern zunehmend unattraktiv geworden ist. Dennoch ist zu beachten, dass gerade Familien mit geringen Einkommen auf die günstigen Wohnungen in der Fritz-Kissel-Siedlung angewiesen sind. Benachteiligungen und Einschränkungen dieser Kinder sollen nach dem Willen des Ortsbeirates 5 so weit wie möglich abgebaut werden. Auch Kinder aus einkommensschwachen Familien sollen sich angemessen, das heißt ohne räumliche und tatsächliche Einschränkungen mit Mitteln des Hausrechts, entwickeln können. Die Spielplätze in der Fritz-Kissel-Siedlung bestehen meist nur aus ganz wenigen Spielgeräten und werden selten frequentiert, obwohl viele Familien mit kleinen Kindern dort leben. Offensichtlich wird das Angebot an Spielgeräten aus Gründen mangelnder Attraktivität nicht angenommen. Hier gilt es Abhilfe zu schaffen. Einige der Spielplätze sind sogar mit meterhohen Stahlgitterzäunen umgeben. Diese erfüllen keinen erkennbaren Zweck und tragen ebenfalls nicht zur Attraktivität der Spielflächen bei. Sie sind zu entfernen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Mai 2014OFOF 874/5Entfernung der Verbotsschilder mit der Aufschrift .Ballspielen verboten. auf den Grünflächen zwischen den Häusern in der Fritz-Kissel-SiedlungOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 12. September 2014Sie sind hier
    OMOM 3457Entfernung der Verbotsschilder mit der Aufschrift „Ballspielen verboten“ auf den Grünflächen zwischen den Häusern in der Fritz-Kissel-Siedlung
    Direktanregung
  3. 12. Januar 2015STST 33Entfernung der Verbotsschilder mit der Aufschrift "Ballspielen verboten" auf den Grünflächen zwischen den Häusern in der Fritz-Kissel-SiedlungStellungnahme
  4. 4. Juli 2016STST 906Entfernung der Verbotsschilder mit der Aufschrift „Ballspielen verboten“ auf den Grünflächen zwischen den Häusern der Fritz-Kissel-SiedlungStellungnahme
  5. 24. August 2016OFOF 142/5Öffentliche Informationsveranstaltung zur Spielsituation der Kinder in der Fritz-Kissel-SiedlungOrtsbeiratsantrag · SPD, LINKE.
  6. 9. September 2016OMOM 583Öffentliche Informationsveranstaltung zur Spielsituation der Kinder in der Fritz-Kissel-SiedlungDirektanregung
  7. 9. Januar 2017STST 54Öffentliche Informationsveranstaltung zur Spielsituation der Kinder in der Fritz-Kissel-SiedlungStellungnahme
  8. 31. Juli 2017STST 1365Öffentliche Informationsveranstaltung zur Spielsituation der Kinder in der Fritz-Kissel-SiedlungStellungnahme
  9. 9. März 2018Antwort des Magistrats · nach 197 WochenSTST 608Öffentliche Informationsveranstaltung zur Spielsituation der Kinder in der Fritz-Kissel-SiedlungStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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