Neubaugebiet Atterberry: Wie ist der Stand der Abwicklung mit der Firma Paul Sahle Immobilien KG?
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Im Neubaugebiet Atterberry sind bis heute weder die Straßen hergestellt noch Spielplätze angelegt. Angeblich soll nach einem städtebaulichen Vertrag, dessen Inhalt der Ortsbeirat nicht kennt, auch die Errichtung einer Kindertagesstätte der Firma Paul Sahle Immobilien KG obliegen (OM 2246/08 OBR 4 und ST 1108/08), oder zumindest soll sich diese Firma an den Kosten beteiligen (M 109/09). Für den Ortsbeirat ist nach der derzeitigen Informationslage nicht erkennbar, wer für die Erfüllung der verschiedenen unerledigten Infrastrukturmaßnahmen überhaupt verantwortlich ist und wann diese Maßnahmen abgeschlossen sein werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2009, ST 1391 Aktenzeichen: 61 0
Inhalt
Anregung an den Magistrat vom 23.06.2009, OM 3385
entstanden aus Vorlage: OF 522/4 vom 09.06.2009
Betreff:
Neubaugebiet Atterberry: Wie ist der Stand der Abwicklung mit der Firma Paul Sahle Immobilien KG?
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten,
- wie der Stand der Abwicklung des Vertragsverhältnisses (städtebaulicher Vertrag, Folgeverträge etc.) mit der Firma Paul Sahle Immobilien KG bzw. Ihr Haus Sahle Massivbau GmbH in Bezug auf das Neubaugebiet Atterberry ist.
- welche der von den zuvor bezeichneten Firmen übernommenen vertraglichen Verpflichtungen unerledigt sind und bis wann mit einer Erledigung zu rechnen ist.
- wann mit einer Fertigstellung aller von den zuvor genannten Firmen übernommenen bisher unerledigten Infrastrukturmaßnahmen in diesem Baugebiet zu rechnen ist.
Begründung:
Im Neubaugebiet Atterberry sind bis heute weder die Straßen hergestellt noch Spielplätze angelegt. Angeblich soll nach einem städtebaulichen Vertrag, dessen Inhalt der Ortsbeirat nicht kennt, auch die Errichtung einer Kindertagesstätte der Firma Paul Sahle Immobilien KG obliegen (OM 2246/08 OBR 4 und ST 1108/08), oder zumindest soll sich diese Firma an den Kosten beteiligen (M 109/09). Für den Ortsbeirat ist nach der derzeitigen Informationslage nicht erkennbar, wer für die Erfüllung der verschiedenen unerledigten Infrastrukturmaßnahmen überhaupt verantwortlich ist und wann diese Maßnahmen abgeschlossen sein werden.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Juni 2009OFOF 522/4Neubaugebiet Atterberry: Wie ist der Stand der Abwicklung mit der Firma Paul Sahle Immobilien KG?Ortsbeiratsantrag · CDU
- 23. Juni 2009Sie sind hierOMOM 3385Neubaugebiet Atterberry: Wie ist der Stand der Abwicklung mit der Firma Paul Sahle Immobilien KG?Direktanregung
- 17. September 2009Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1391Neubaugebiet Atterberry: Wie ist der Stand der Abwicklung mit der Firma Paul Sahle Immobilien KG?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats