Neubaugebiet Atterberry: Wie ist der Stand der Abwicklung mit der Firma Paul Sahle Immobilien KG?
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Im Neubaugebiet Atterberry sind bis heute weder die Straßen hergestellt, noch Spielplätze angelegt. Angeblich soll nach einem städtebaulichen Vertrag, dessen Inhalt der Ortsbeirat nicht kennt, auch die Errichtung einer Kindertagesstätte der Fa. Sahle obliegen (OM 2246 und ST 1108) oder zumindest soll sich diese Firma an den Kosten beteiligen (M 109). Für den Ortsbeirat ist nach der derzeitigen Informationslage nicht erkennbar, wer für die Erfüllung der verschiedenen unerledigten Infrastrukturmaßnahmen überhaupt verantwortlich ist und wann diese Maßnahmen abgeschlossen sein werden.
Inhalt
Antrag vom 09.06.2009, OF 522/4
Betreff:
Neubaugebiet Atterberry: Wie ist der Stand der Abwicklung mit der Firma Paul Sahle Immobilien KG?
Der Magistrat möge berichten,
- über den Stand der Abwicklung des Vertragsverhältnisses (städtebaulicher Vertrag, Folgeverträge etc.)mit der Firma Paul Sahle Immobilien KG bzw. Ihr Haus Saale Massivbau GmbH in Bezug auf das Neubaugebiet Atterberry)
- welche von den zuvor bezeichneten Firmen übernommenen vertraglichen Verpflichtungen unerledigt sind und bis wann mit einer Erledigung zu rechnen ist?
wann mit einer Fertigstellung aller bisher unerledigten Infrastrukturmaßnahmen in diesem Baugebiet zu rechnen ist.
Begründung:
Im Neubaugebiet Atterberry sind bis heute weder die Straßen hergestellt, noch Spielplätze angelegt. Angeblich soll nach einem städtebaulichen Vertrag, dessen Inhalt der Ortsbeirat nicht kennt, auch die Errichtung einer Kindertagesstätte der Fa. Sahle obliegen (OM 2246 und ST 1108) oder zumindest soll sich diese Firma an den Kosten beteiligen (M 109). Für den Ortsbeirat ist nach der derzeitigen Informationslage nicht erkennbar, wer für die Erfüllung der verschiedenen unerledigten Infrastrukturmaßnahmen überhaupt verantwortlich ist und wann diese Maßnahmen abgeschlossen sein werden.
Beratung im Ortsbeirat: 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Juni 2009Sie sind hierOFOF 522/4Neubaugebiet Atterberry: Wie ist der Stand der Abwicklung mit der Firma Paul Sahle Immobilien KG?Ortsbeiratsantrag · CDU
- 23. Juni 2009OMOM 3385Neubaugebiet Atterberry: Wie ist der Stand der Abwicklung mit der Firma Paul Sahle Immobilien KG?Direktanregung
- 17. September 2009Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1391Neubaugebiet Atterberry: Wie ist der Stand der Abwicklung mit der Firma Paul Sahle Immobilien KG?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme