„Lärmpausen“ während der WM nur auf der oberen Berger Straße?

Anregung an den Magistrat vom 15.07.2014, OM 3334 entstanden aus Vorlage: OF 395/4 vom 28.06.2014

Betreff: "Lärmpausen" während der WM nur auf der oberen Berger Straße? Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie die kürzlich gegen die Gastronomie auf der oberen Berger Straße verhängten tageweise Fußballübertragungsverbote zustande kamen und ob dabei möglicherweise gegen Grundsätze der Gleichbehandlung verstoßen worden ist.

Begründung: Wie der Presse und Aussagen der Gastronomen auf der oberen Berger Straße zu entnehmen war, wurde den Gaststätten die (Außen-)Übertragung einiger Spiele der WM 2014 untersagt, um den Anwohnern "Lärmpausen" zu gewähren. Abgesehen davon, dass die in diesem Bereich Bornheims aktive und aus Anwohnern und Gastronomen bestehende Initiative des "Runden Tisches Obere Berger Straße" für ihre Arbeit und die in Eigeninitiative gefundenen Kompromisse im Jahr 2013 den Stadtteilpreis des Ortsbeirates 4 bekommen hat und demzufolge eigentlich davon ausgegangen werden kann, dass auch für die aktuelle Situation eine gemeinsame Lösung ohne Eingriff des Ordnungsamtes hätte herbeigeführt werden können, stellt sich die Frage, ob auch an anderen Orten in Frankfurt derartige Reglementierungen der Gastronomen zum Schutze der Anwohner verordnet wurden. Sollte das nicht der Fall sein, stellt die Anordnung von "Lärmpausen" im Bereich der oberen Berger Straße mindestens eine fragwürdige, wenn nicht gar unzulässige Ungleichbehandlung der Wirte gegenüber ihrer Konkurrenz an anderen Orten Frankfurts dar; sie ist darüber hinaus ein unnötiger und überflüssiger Eingriff in ein eigentlich funktionierendes Gefüge im bekanntermaßen lustigen Dorf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4