Geschwindigkeits- und Verkehrskontrollen in der Siedlung „Im Teller“ (III)
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Anregung an den Magistrat vom 08.06.2018, OM 3295 entstanden aus Vorlage: OF 867/5 vom 20.05.2018
Betreff: Geschwindigkeits- und Verkehrskontrollen in der Siedlung "Im Teller" (III) Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, 1. dass die Geschwindigkeit in der Straße Im Teller regelmäßig kontrolliert wird und 2. dass die Durchfahrtsgenehmigungen für die "Tellerbrücke" häufiger kontrolliert werden.
Begründung: Bürgerinnen und Bürger beschweren sich zunehmend über zu schnell fahrende Fahrzeuge, die durch die Straße Im Teller fahren. Bei diesen Fahrzeugen handelt es sich jedoch nicht um Anlieger oder forst- und landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge, sondern um Pkw mit auswärtigen Nummernschildern. Der Ortsbeirat erachtet die Geschwindigkeitskontrollen und die Kontrollen der Durchfahrtsgenehmigungen als ein sinnvolles Mittel, um Schleichverkehr und eine zusätzliche Belastung der im südlichen Oberrad lebenden Menschen zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. Mai 2018OFOF 867/5Geschwindigkeits- und Verkehrskontrollen in der Siedlung „Im Teller“ (III)Ortsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, FDP
- 8. Juni 2018Sie sind hierOMOM 3295Geschwindigkeits- und Verkehrskontrollen in der Siedlung „Im Teller“ (III)Direktanregung
- 3. September 2018STST 1731Geschwindigkeits- und Verkehrskontrollen in der Siedlung "Im Teller" (III)Stellungnahme
- 8. Februar 2019Antwort des Magistrats · nach 38 WochenSTST 346Geschwindigkeits- und Verkehrskontrollen in der Siedlung "Im Teller" (III)Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats