Kriminelle Energie? Abgesägter Poller an der Ecke Weberstraße 37/Wielandstraße
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Erst vor wenigen Wochen ist der Kreuzungsbereich Weberstraße/Wielandstraße mit Pollern versehen worden, um Autofahrer zu mehr Parkdisziplin anzuhalten. Mittlerweile ist einer dieser Poller genau vor der nicht legalen „Einfahrt“ zum Vorgarten des Anwesens Weberstraße 37 so abgesägt worden, dass diese „Zufahrt“ wieder frei ist. Offensichtlich wurde dabei versucht, Normalität vorzutäuschen, indem die Stelle durch Bausand verwischt wurde, als hätte es dort keinen Poller gegeben. Dass die ganze Aktion in der Absicht durchgeführt wurde, in dem Vorgarten Autoabstellplätze zur Verfügung zu haben, ist deutlich. Die Kennzeichen von zwei regelmäßig dort parkenden Pkw sind Mitgliedern des Ortsbeirates bekannt. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2005, ST 359 Aktenzeichen: 32 4
Inhalt
Anregung an den Magistrat vom 20.01.2005, OM 3276
entstanden aus Vorlage: OF 747/3 vom 05.01.2005
Betreff:
Kriminelle Energie? Abgesägter Poller an der Ecke Weberstraße 37/Wielandstraße
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den illegal entfernten Poller wieder einsetzen zu lassen, den Hintergründen o. g. Aktion nachzugehen und die betreffenden Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.
Begründung:
Erst vor wenigen Wochen ist der Kreuzungsbereich Weberstraße/Wielandstraße mit Pollern versehen worden, um Autofahrer zu mehr Parkdisziplin anzuhalten. Mittlerweile ist einer dieser Poller genau vor der nicht legalen "Einfahrt“ zum Vorgarten des Anwesens Weberstraße 37 so abgesägt worden, dass diese "Zufahrt“ wieder frei ist. Offensichtlich wurde dabei versucht, Normalität vorzutäuschen, indem die Stelle durch Bausand verwischt wurde, als hätte es dort keinen Poller gegeben.
Dass die ganze Aktion in der Absicht durchgeführt wurde, in dem Vorgarten Autoabstellplätze zur Verfügung zu haben, ist deutlich. Die Kennzeichen von zwei regelmäßig dort parkenden Pkw sind Mitgliedern des Ortsbeirates bekannt.
.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Januar 2005OFOF 747/3Kriminelle Energie? Abgesägter Poller an der Ecke Weberstraße 37/Ecke WielandstraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 20. Januar 2005Sie sind hierOMOM 3276Kriminelle Energie? Abgesägter Poller an der Ecke Weberstraße 37/WielandstraßeDirektanregung
- 17. März 2005Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 359Kriminelle Energie? Abgesägter Poller an der Ecke Weberstraße 37 / WielandstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats