Kriminelle Energie? Abgesägter Poller an der Ecke Weberstraße 37/Ecke Wielandstraße
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Erst vor wenigen Wochen ist der Kreuzungsbereich Weberstraße/ Wielandstraße mit Pollern versehen worden, um Autofahrer zu mehr Parkdisziplin anzuhalten. Mittlerweile ist einer dieser Poller genau vor der nicht legalen „Einfahrt“ zum Vorgarten des Anwesens Weberstraße 37 so abgesägt worden, dass diese „Zufahrt“ wieder frei ist. Offensichtlich wurde dabei versucht, Normalität vorzutäuschen, indem die Stelle durch Bausand verwischt wurde, als hätte es dort keinen Poller gegeben. Dass die ganze Aktion in der Absicht durchgeführt wurde, in dem Vorgarten Autoabstellplätze zur Verfügung zu haben, ist deutlich. Die Kennzeichen von zwei regelmäßig dort parkenden Pkw sind uns bekannt. . Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 20.01.2005, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3276 2005 Die Vorlage OF 747/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
Inhalt
Antrag vom 05.01.2005, OF 747/3
Betreff:
Kriminelle Energie? Abgesägter Poller an der Ecke Weberstraße 37/Ecke Wielandstraße
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den illegal entfernten Poller wieder einsetzen zu lassen, den Hintergründen o.g. Aktion nachzugehen und die betreffenden Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.
Begründung:
Erst vor wenigen Wochen ist der Kreuzungsbereich Weberstraße/ Wielandstraße mit Pollern versehen worden, um Autofahrer zu mehr Parkdisziplin anzuhalten. Mittlerweile ist einer dieser Poller genau vor der nicht legalen "Einfahrt“ zum Vorgarten des Anwesens Weberstraße 37 so abgesägt worden, dass diese "Zufahrt“ wieder frei ist. Offensichtlich wurde dabei versucht, Normalität vorzutäuschen, indem die Stelle durch Bausand verwischt wurde, als hätte es dort keinen Poller gegeben.
Dass die ganze Aktion in der Absicht durchgeführt wurde, in dem Vorgarten Autoabstellplätze zur Verfügung zu haben, ist deutlich. Die Kennzeichen von zwei regelmäßig dort parkenden Pkw sind uns bekannt.
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Antragstellende Fraktion: GRÜNEBeratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Januar 2005Sie sind hierOFOF 747/3Kriminelle Energie? Abgesägter Poller an der Ecke Weberstraße 37/Ecke WielandstraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 20. Januar 2005OMOM 3276Kriminelle Energie? Abgesägter Poller an der Ecke Weberstraße 37/WielandstraßeDirektanregung
- 17. März 2005Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 359Kriminelle Energie? Abgesägter Poller an der Ecke Weberstraße 37 / WielandstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)