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Neuer Weg nördlich des Betriebshofs Niddapark ist überflüssig

Vorlagentyp: OM
38 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 11.01.2005, OM 3253

entstanden aus Vorlage: OF 630/7 vom 15.12.2004

Betreff:

Neuer Weg nördlich des Betriebshofs Niddapark ist überflüssig

Vorgang:

M 110/04

Der Magistrat hat den Ortsbeirat 7 mit Magistratsvortrag vom 11.06.2004, M 110, sowie mit Schreiben des Hauptamtes vom 21.06.2004 über den geplanten Abriss und Neubau des Sozialgebäudes des Grünflächenamtes auf dem Betriebshof Niddapark "An den Geiselwiesen“ in Kenntnis gesetzt.

In der zurückliegenden Ortsbeiratssitzung vom 30.11.2004 haben die Vertreter des Grünflächenamtes mitgeteilt, dass seitens der Unteren Naturschutzbehörde verschiedene "naturschutzrechtliche“ Auflagen zur Bedingung für eine Genehmigung des Neubaus gemacht wurden. Hierzu zählt unter anderem die Auflage, dass nördlich des Betriebshofs ein neuer Fußweg von der Straße "An den Geiselwiesen“ zum Volkspark "Niddatal“ angelegt werden soll. Nach Aussage des Grünflächenamtes ist hierfür mit Kosten in Höhe von ca. 60.000 € zu rechnen.

Aus Sicht des Ortsbeirates und der Anwohner ist der neue Weg überflüssig, da nur wenige Meter entfernt ein existierender Fußweg südlich des Betriebshofs zum Volkspark "Niddatal“ führt. Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, wieso das Anlegen eines zusätzlichen Weges und damit ein weiterer Eingriff in die Landschaftsschutzzone tatsächlich naturschutzrechtlichen Belangen dienen kann. Vermutlich ist eher das Gegenteil der Fall. Darüber hinaus könnten die unnötigen Kosten vermieden und das Geld alternativ sehr viel wirkungsvoller im Ortbezirk 7 eingesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, die Untere Naturschutzbehörde zu bitten, die Auflage an das Grünflächenamt, einen neuen Fußweg nördlich des Betriebshofs Niddapark anzulegen, nochmals auf seine Notwendigkeit und Sinnhaltigkeit zu prüfen und wenn möglich zurückzunehmen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Dezember 2004OFOF 630/7Neuer Weg nördlich des Betriebshofs Niddapark ist überflüssigOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 11. Januar 2005Sie sind hier
    OMOM 3253Neuer Weg nördlich des Betriebshofs Niddapark ist überflüssig
    Direktanregung
  3. 22. März 2005STST 431Neuer Weg nördlich des Betriebshofs Niddapark ist überflüssigStellungnahme
  4. 8. September 2005Antwort des Magistrats · nach 38 WochenSTST 1001Neuer Weg nördlich des Betriebshofs Niddapark ist überflüssigStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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