Neuer Weg nördlich des Betriebshofs Niddapark ist überflüssig
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Antrag vom 15.12.2004, OF 630/7
Betreff:
Neuer Weg nördlich des Betriebshofs Niddapark ist überflüssig
Vorgang:
M 110/04
Der Magistrat hat den Ortsbeirat 7 mit der Magistratvorlage M 110 vom 11.06.2004 sowie mit Schreiben des Hauptamtes vom 21.06.2004 über den geplanten Abriss und Neubau des Sozialgebäudes des Grünflächenamtes auf dem Betriebshof Niddapark "An den Geiselwiesen“ in Kenntnis gesetzt.
In der zurückliegenden Ortsbeiratssitzung vom 30.11.2004 haben die Vertreter des Grünflächenamtes mitgeteilt, dass seitens der Unteren Naturschutzbehörde verschiedene "naturschutzrechtliche“ Auflagen zur Bedingung für eine Genehmigung des Neubaus gemacht wurden. Hierzu zählt u.a. die Auflage, dass nördlich des Betriebshofs ein neuer Fußweg von der Straße "An den Geiselwiesen“ zum Volkspark "Niddatal“ angelegt werden soll. Nach Aussage des Grünflächenamtes ist hierfür mit Kosten in Höhe von ca. 60.000 € zu rechnen.
Aus Sicht des Ortsbeirates und der Anwohner ist der neue Weg überflüssig, da nur wenige Meter entfernt ein existierender Fußweg südlich des Betriebshofs zum Volkspark "Niddatal“ führt. Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, wieso das Anlegen eines zusätzlichen Weges und damit ein weiterer Eingriff in die Landschaftsschutzzone tatsächlich naturschutzrechtlichen Belangen dienen kann. Vermutlich ist eher das Gegenteil der Fall. Darüber hinaus könnten die unnötigen Kosten vermieden und das Geld alternativ sehr viel wirkungsvoller im Ortbezirk 7 eingesetzt werden.
Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat:
Der Magistrat möge die Untere Naturschutzbehörde bitten, die Auflage an das Grünflächenamt, einen neuen Fußweges nördlich des Betriebshofs Niddapark anzulegen, nochmals auf seine Notwendigkeit und Sinnhaltigkeit zu prüfen und wenn möglich zurückzunehmen.
Antragstellende Fraktion: CDUBeratung im Ortsbeirat: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Dezember 2004Sie sind hierOFOF 630/7Neuer Weg nördlich des Betriebshofs Niddapark ist überflüssigOrtsbeiratsantrag · CDU
- 11. Januar 2005OMOM 3253Neuer Weg nördlich des Betriebshofs Niddapark ist überflüssigDirektanregung
- 22. März 2005STST 431Neuer Weg nördlich des Betriebshofs Niddapark ist überflüssigStellungnahme
- 8. September 2005Antwort des Magistrats · nach 38 WochenSTST 1001Neuer Weg nördlich des Betriebshofs Niddapark ist überflüssigStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme