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Planfeststellungsunterlagen für die geplante Landebahn in den südlichen Stadtteilen auslegen!

Vorlagentyp: OM
8 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

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Begründung

Das Planfeststellungsverfahren zum geplanten Neubau einer Landebahn am Frankfurter Flughafen soll am 17. Januar 2005 eröffnet werden. Es ist davon auszugehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger dagegen eine Einwendung erheben. Bei dem vorangegangenen Planfeststellungsverfahren der Airbus-380-Halle waren es bereits 40.000 Bürgerinnen und Bürger, die einen Einwand vorgebracht haben. Davon kamen allein aus den Stadtteilen Schwanheim/Goldstein 750 Einwendungen. Bei dem nun kommenden Planfeststellungsverfahren ist mit mehr als der doppelten Anzahl von Einwendungen zu rechnen. Zur Information der Bevölkerung werden die Planfeststellungsunterlagen vier Wochen lang ausgelegt. Da hauptsächlich die Menschen in den südlichen Stadtteilen von Frankfurt von einer neuen Landebahn im Kelsterbacher Wald betroffen sind, ist es wichtig, dass diesen die Informationsquellen so leicht wie möglich zugänglich gemacht werden. Hier bieten sich das Bürgerhaus Goldstein und das Gesundheitszentrum Schwanheim an. Andere Kommunen praktizieren hier schon lange Bürgerfreundlichkeit. So ist es in Kelsterbach beispielsweise üblich, in jeder größeren Siedlung die Planfeststellungsunterlagen auszulegen. Es kann nicht sein, dass bei so einem gravierenden Eingriff in die Natur und den kommenden Belastungen für die Bevölkerung, wie sie mit dem Ausbau des Flughafens abzusehen sind, Informationen nur an einem einzigen Ort in der Frankfurter Innenstadt einzusehen sind. Da die Einsichtmöglichkeiten schon dadurch beschränkt sind, dass die Auslage nur während der Dienststunden, die der regulären Arbeitszeit eines Arbeitnehmers entsprechen, erfolgen, würde der weite Weg eine zusätzliche Belastung darstellen. Wenn man den Bürgerinnen und Bürgern wenigstens eine kleine Chance geben will, ihr Recht zur Einsicht wahrzunehmen, empfiehlt sich eine wohnortnahe Auslegung der Planfeststellungsunterlagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.01.2005, ST 137 Aktenzeichen: 83 1

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 30.11.2004, OM 3195

entstanden aus Vorlage: OF 1188/6 vom 23.11.2004

Betreff:

Planfeststellungsunterlagen für die geplante Landebahn in den südlichen Stadtteilen auslegen!

Der Magistrat wird aufgefordert, die Planfeststellungsunterlagen für die geplante neue Landebahn am Frankfurter Flughafen nicht nur im Technischen Rathaus auszulegen, sondern auch in den südlichen Stadtteilen des Ortsbezirks 6.

Begründung:

Das Planfeststellungsverfahren zum geplanten Neubau einer Landebahn am Frankfurter Flughafen soll am 17. Januar 2005 eröffnet werden. Es ist davon auszugehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger dagegen eine Einwendung erheben. Bei dem vorangegangenen Planfeststellungsverfahren der Airbus-380-Halle waren es bereits 40.000 Bürgerinnen und Bürger, die einen Einwand vorgebracht haben. Davon kamen allein aus den Stadtteilen Schwanheim/Goldstein 750 Einwendungen. Bei dem nun kommenden Planfeststellungsverfahren ist mit mehr als der doppelten Anzahl von Einwendungen zu rechnen.

Zur Information der Bevölkerung werden die Planfeststellungsunterlagen vier Wochen lang ausgelegt. Da hauptsächlich die Menschen in den südlichen Stadtteilen von Frankfurt von einer neuen Landebahn im Kelsterbacher Wald betroffen sind, ist es wichtig, dass diesen die Informationsquellen so leicht wie möglich zugänglich gemacht werden. Hier bieten sich das Bürgerhaus Goldstein und das Gesundheitszentrum Schwanheim an. Andere Kommunen praktizieren hier schon lange Bürgerfreundlichkeit. So ist es in Kelsterbach beispielsweise üblich, in jeder größeren Siedlung die Planfeststellungsunterlagen auszulegen.

Es kann nicht sein, dass bei so einem gravierenden Eingriff in die Natur und den kommenden Belastungen für die Bevölkerung, wie sie mit dem Ausbau des Flughafens abzusehen sind, Informationen nur an einem einzigen Ort in der Frankfurter Innenstadt einzusehen sind.

Da die Einsichtmöglichkeiten schon dadurch beschränkt sind, dass die Auslage nur während der Dienststunden, die der regulären Arbeitszeit eines Arbeitnehmers entsprechen, erfolgen, würde der weite Weg eine zusätzliche Belastung darstellen. Wenn man den Bürgerinnen und Bürgern wenigstens eine kleine Chance geben will, ihr Recht zur Einsicht wahrzunehmen, empfiehlt sich eine wohnortnahe Auslegung der Planfeststellungsunterlagen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. November 2004OFOF 1188/6Planfeststellungsunterlagen für die geplante Landebahn in den südlichen Stadtteilen auslegen!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 30. November 2004Sie sind hier
    OMOM 3195Planfeststellungsunterlagen für die geplante Landebahn in den südlichen Stadtteilen auslegen!
    Direktanregung
  3. 19. Januar 2005Antwort des Magistrats · nach 8 WochenSTST 137Planfeststellungsunterlagen für die geplante Landebahn in den südlichen Stadtteilen auslegen!Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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