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Planfeststellungsunterlagen für die geplante Landebahn in den südlichen Stadtteilen auslegen!

Vorlagentyp: OFGRÜNE
8 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Das Planfeststellungsverfahren zum geplanten Neubau einer Landebahn am Frankfurter Flughafen soll am 17. Januar eröffnet werden. Es ist davon auszugehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger dagegen eine Einwendung erheben. Beim dem vorangegangenen Planfeststellungsverfahren der Airbus 380 Halle waren es bereits 40.000 Bürgerinnen und Bürger, die einen Einwand vorgebracht haben. Davon kamen alleine aus den Stadtteilen Schwanheim/ Goldstein 750 Einwendungen. Bei dem nun kommenden Planfeststellungsverfahren ist mit mehr als der doppelten Anzahl von Einwendungen zu rechnen. Zur Information der Bevölkerung werden die Planfeststellungsunterlagen 4 Wochen lang ausgelegt. Da die Menschen in den südlichen Stadtteilen von Frankfurt hauptsächlich von einer neuen Landebahn im Kelsterbacher Wald betroffen sind, ist es wichtig, dass diesen die Informationsquellen so leicht wie möglich zugänglich gemacht werden. Hier bietet sich das Bürgerhaus Goldstein und das Gesundheitszentrum Schwanheim an. Andere Kommunen praktizieren hier schon lange Bürgerfreundlichkeit. So ist es in Kelsterbach beispielsweise üblich, in jeder größeren Siedlung die Planfeststellungsunterlagen auszulegen. Es kann nicht sein, dass bei so einem gravierenden Eingriff in die Natur und kommender Belastungen für die Bevölkerung wie mit dem Ausbau des Flughafens abzusehen sind, Informationen nur an einem einzigen Ort in der Frankfurter Innenstadt einzusehen sind. Da die Einsichtmöglichkeiten schon dadurch beschränkt sind, dass die Auslage nur während der Dienststunden, die der regulären Arbeitszeit eines Arbeitnehmers entsprechen, erfolgen, würde der weite Weg eine zusätzliche Belastung darstellen. Wenn man den Bürgerinnen und Bürgern wenigstens eine kleine Chance geben will ihr Recht zur Einsicht wahrzunehmen, empfiehlt sich eine wohnortnahe Auslegung der Planfeststellungsunterlagen. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 30.11.2004, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3195 2004 Die Vorlage OF 1188/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "von Frankfurt" durch die Worte "des Ortsbezirkes 6" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 23.11.2004, OF 1188/6

Betreff:

Planfeststellungsunterlagen für die geplante Landebahn in den südlichen Stadtteilen auslegen!

Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Planfeststellungsunterlagen für die geplante neue Landebahn am Frankfurter Flughafen nicht nur im Technischen Rathaus auszulegen, sondern auch in den südlichen Stadtteilen von Frankfurt.

Begründung:

Das Planfeststellungsverfahren zum geplanten Neubau einer Landebahn am Frankfurter Flughafen soll am 17. Januar eröffnet werden. Es ist davon auszugehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger dagegen eine Einwendung erheben. Beim dem vorangegangenen Planfeststellungsverfahren der Airbus 380 Halle waren es bereits 40.000 Bürgerinnen und Bürger, die einen Einwand vorgebracht haben. Davon kamen alleine aus den Stadtteilen Schwanheim/ Goldstein 750 Einwendungen. Bei dem nun kommenden Planfeststellungsverfahren ist mit mehr als der doppelten Anzahl von Einwendungen zu rechnen.

Zur Information der Bevölkerung werden die Planfeststellungsunterlagen 4 Wochen lang ausgelegt. Da die Menschen in den südlichen Stadtteilen von Frankfurt hauptsächlich von einer neuen Landebahn im Kelsterbacher Wald betroffen sind, ist es wichtig, dass diesen die Informationsquellen so leicht wie möglich zugänglich gemacht werden. Hier bietet sich das Bürgerhaus Goldstein und das Gesundheitszentrum Schwanheim an. Andere Kommunen praktizieren hier schon lange Bürgerfreundlichkeit. So ist es in Kelsterbach beispielsweise üblich, in jeder größeren Siedlung die Planfeststellungsunterlagen auszulegen.

Es kann nicht sein, dass bei so einem gravierenden Eingriff in die Natur und kommender Belastungen für die Bevölkerung wie mit dem Ausbau des Flughafens abzusehen sind, Informationen nur an einem einzigen Ort in der Frankfurter Innenstadt einzusehen sind.

Da die Einsichtmöglichkeiten schon dadurch beschränkt sind, dass die Auslage nur während der Dienststunden, die der regulären Arbeitszeit eines Arbeitnehmers entsprechen, erfolgen, würde der weite Weg eine zusätzliche Belastung darstellen. Wenn man den Bürgerinnen und Bürgern wenigstens eine kleine Chance geben will ihr Recht zur Einsicht wahrzunehmen, empfiehlt sich eine wohnortnahe Auslegung der Planfeststellungsunterlagen.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEBeratung im Ortsbeirat: 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. November 2004Sie sind hier
    OFOF 1188/6Planfeststellungsunterlagen für die geplante Landebahn in den südlichen Stadtteilen auslegen!
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 30. November 2004OMOM 3195Planfeststellungsunterlagen für die geplante Landebahn in den südlichen Stadtteilen auslegen!Direktanregung
  3. 19. Januar 2005Antwort des Magistrats · nach 8 WochenSTST 137Planfeststellungsunterlagen für die geplante Landebahn in den südlichen Stadtteilen auslegen!Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 36 · 30.11.2004
TO I, TOP 36
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3195 2004 Die Vorlage OF 1188/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "von Frankfurt" durch die Worte "des Ortsbezirkes 6" ersetzt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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