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Was wird aus dem Behördenzentrum?

Vorlagentyp: OM
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Vor zehn Jahren hat sich das Behördenzentrum etabliert und prägt nicht nur architektonisch das vordere Gutleutviertel. Der öffentliche Park im Zentrum des Geländes wird als Erholungsgebiet von den Anwohnern und Passanten in diesem an Grünflächen unterversorgten Stadtteil angenommen. Der von der Hessischen Landesregierung beabsichtigte oder bereits vollzogene Verkauf des Grundstücks zwischen Gutleut-, Hafen-, Mannheimer- und Stuttgarter Straße beunruhigt nicht nur die dort Beschäftigten und die Bewohner des Gutleutviertels und der benachbarten Stadtteile seit einigen Wochen. Darüber hinaus haben alle Frankfurter Bürgerinnen und Bürger das Recht, über diese Vorgänge eine Aufklärung zu erhalten. Die spärlichen Informationen der Hessischen Landesregierung lassen leider vielen unnötigen Ängsten und gedanklichen Spekulationen freien Lauf, was durch eine klare Darstellung der Fakten verhindert werden könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2005, ST 184 Aktenzeichen: 23 22

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 02.11.2004, OM 3112

entstanden aus Vorlage: OF 826/1 vom 15.10.2004

Betreff:

Was wird aus dem Behördenzentrum?

Vorgang:

B 673/04

Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird aufgefordert, der Hessischen Landesregierung die nachfolgenden Fragen zu stellen und die unter Punkt 4. formulierte Anregung weiterzuleiten:

  1. Welche Folgen hat ein geplanter oder bereits vollzogener Verkauf des Behördenzentrums für die künftige Nutzung der Gebäude und Freiflächen?
  2. Welche Teile des Areals sind von einem Verkauf betroffen? Bleibt der kleine Park bestehen? Sind die erhaltenen und denkmalgeschützten Gebäude der ehemaligen Gutleutkaserne an der Gutleutstraße 136 Bestandteil der Verkaufsverhandlungen?
  3. Wird die Grünanlage weiterhin und langfristig der Öffentlichkeit zugänglich sein?
  4. Nach dem Umzug der Fachhochschulen im Frühjahr 2005 ist die Nutzung dieses Gebäudes bisher ungeklärt. Der Magistrat möge anregen beziehungsweise darauf hinwirken, dass der künftige Eigentümer, diese Teile des Behördenzentrums für Wohnungen reserviert. Mit nicht allzu großem finanziellen Aufwand wäre eine solche Umwandlung möglich. Ursprünglich war ein Wohnanteil auf dem Grundstück vorgesehen. Durch den Umzug der Fachhochschulen ergibt sich die Möglichkeit, die frühere Planung zu realisieren.

Begründung:

Vor zehn Jahren hat sich das Behördenzentrum etabliert und prägt nicht nur architektonisch das vordere Gutleutviertel. Der öffentliche Park im Zentrum des Geländes wird als Erholungsgebiet von den Anwohnern und Passanten in diesem an Grünflächen unterversorgten Stadtteil angenommen.

Der von der Hessischen Landesregierung beabsichtigte oder bereits vollzogene Verkauf des Grundstücks zwischen Gutleut-, Hafen-, Mannheimer- und Stuttgarter Straße beunruhigt nicht nur die dort Beschäftigten und die Bewohner des Gutleutviertels und der benachbarten Stadtteile seit einigen Wochen. Darüber hinaus haben alle Frankfurter Bürgerinnen und Bürger das Recht, über diese Vorgänge eine Aufklärung zu erhalten. Die spärlichen Informationen der Hessischen Landesregierung lassen leider vielen unnötigen Ängsten und gedanklichen Spekulationen freien Lauf, was durch eine klare Darstellung der Fakten verhindert werden könnte.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Oktober 2004OFOF 826/1Was wird aus dem Behördenzentrum?Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 2. November 2004Sie sind hier
    OMOM 3112Was wird aus dem Behördenzentrum?
    Direktanregung
  3. 14. Februar 2005Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 184Was wird aus dem Behördenzentrum?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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