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Wettbüros auf der Leipziger Straße: Ein Problem für den Jugendschutz, die anderen Läden und die Bürger

Vorlagentyp: OM
22 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
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und dadurch werden alle gefundenen
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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 16.04.2018, OM 3028 entstanden aus Vorlage: OF 532/2 vom 02.04.2018

Betreff: Wettbüros auf der Leipziger Straße: Ein Problem für den Jugendschutz, die anderen Läden und die Bürger Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob es die Möglichkeit gibt, die mittlerweile drei Wettbetriebe auf der Leipziger Straße (Leipziger Straße 10 - Wettbüro mit Aufenthaltscharakter -, Leipziger Straße 14 - Wettannahmestelle - und Leipziger Straße 36 - Wettbüro mit Aufenthaltscharakter -) zu verringern; 2. wie er die offensichtliche Umwandlung der Spielhalle in der Leipziger Straße 36 in ein Wettbüro beurteilt. Möglicherweise sollte hier der drohenden Schließung der Spielhalle durch das Ordnungsamt wegen Unterschreitens des Mindestabstands zu einer anderen Spielstätte entgegengewirkt werden. Werden die Maßnahmen zur Eindämmung dieser Art von Gewerben nicht ad absurdum geführt, wenn an der gleichen Stätte eine ebenfalls zur Spielsucht führende Dienstleistung angeboten wird; 3. was er tut, um zu verhindern, dass sich weitere Unternehmen der unter 2. genannten Strategie bedienen; 4. ob es Bestrebungen seinerseits gibt, die durch Wettbüros hervorgerufenen beziehungsweise verstärkten Trading-Down-Effekte (Abwärtstrend des Quartiers) gezielt zu verhindern (außer der bereits geplanten Steuer).

Begründung: Bürger sind in Sorge über die Zunahme von Wettbüros und ähnlichen Einrichtungen. An den erwähnten Standorten sind Kinder- und Jugendeinrichtungen in der Nähe und es wird befürchtet, dass andere Unternehmen gezielt den Bereich um die Wettbüros als Standort meiden werden und so die ganze Straße in Mitleidenschaft gezogen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. April 2018OFOF 532/2Wettbüros auf der Leipziger Straße: Ein Problem für den Jugendschutz, die anderen Läden und die BürgerOrtsbeiratsantrag · CDU, FDP
  2. 16. April 2018Sie sind hier
    OMOM 3028Wettbüros auf der Leipziger Straße: Ein Problem für den Jugendschutz, die anderen Läden und die Bürger
    Direktanregung
  3. 3. September 2018Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 1695Wettbüros auf der Leipziger Straße: Ein Problem für den Jugendschutz, die anderen Läden und die BürgerStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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