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Wettbüros auf der Leipziger Straße: Ein Problem für den Jugendschutz, die anderen Läden und die Bürger

Vorlagentyp: OFCDUFDP
22 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Begründung

Ein Problem für den Jugendschutz, die anderen Läden und die Bürger Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten:

  1. Gibt es die Möglichkeit, die mittlerweile drei Wettbetriebe auf der Leipziger Straße (Leipziger Straße 10 (Wettbüro mit Aufenthaltscharakter), Leipziger Straße 14 (Wettannahmestelle) und Leipziger Straße 36 (Wettbüro mit Aufenthaltscharakter)) zu verringern?
  2. Wie beurteilt der Magistrat die offensichtliche Umwandlung der Spielhalle in der Leipziger Straße 36 in ein Wettbüro? Möglicherweise sollte hier der drohenden Schließung der Spielhalle durch das Ordnungsamt wegen Unterschreitens des Mindestabstands zu einer anderen Spielstätte entgegengewirkt werden. Werden damit die Maßnahmen zur Eindämmung dieser Art von Gewerben nicht ad absurdum geführt, wenn an der gleichen Stätte eine ebenfalls zu Spielsucht führende Dienstleistung angeboten wird?
  3. Was tut der Magistrat, um zu verhindern, dass sich weitere Unternehmen der unter 2. genannten Strategie bedienen?
  4. Gibt es Bestrebungen des Magistrats, die durch Wettbüros hervorgerufenen bzw. verstärkten Trading-Down-Effekte gezielt zu verhindern (außer der bereits geplanten Steuer)? Begründung: Bürger sind in Sorge über die Zunahme von Wettbüros und ähnlichen Einrichtungen. An den erwähnten Standorten sind Kinder- und Jugendeinrichtungen in der Nähe und es wird befürchtet, dass andere Unternehmen gezielt den Bereich um die Wettbüros als Standort meiden werden und so die ganze Straße in Mitleidenschaft gezogen wird.

Inhalt

Antrag vom 02.04.2018, OF 532/2

Betreff: Wettbüros auf der Leipziger Straße: Ein Problem für den Jugendschutz, die anderen Läden und die Bürger

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten:

  1. Gibt es die Möglichkeit, die mittlerweile drei Wettbetriebe auf der Leipziger Straße (Leipziger Straße 10 (Wettbüro mit Aufenthaltscharakter), Leipziger Straße 14 (Wettannahmestelle) und Leipziger Straße 36 (Wettbüro mit Aufenthaltscharakter)) zu verringern?
  2. Wie beurteilt der Magistrat die offensichtliche Umwandlung der Spielhalle in der Leipziger Straße 36 in ein Wettbüro? Möglicherweise sollte hier der drohenden Schließung der Spielhalle durch das Ordnungsamt wegen Unterschreitens des Mindestabstands zu einer anderen Spielstätte entgegengewirkt werden. Werden damit die Maßnahmen zur Eindämmung dieser Art von Gewerben nicht ad absurdum geführt, wenn an der gleichen Stätte eine ebenfalls zu Spielsucht führende Dienstleistung angeboten wird?
  3. Was tut der Magistrat, um zu verhindern, dass sich weitere Unternehmen der unter 2. genannten Strategie bedienen?
  4. Gibt es Bestrebungen des Magistrats, die durch Wettbüros hervorgerufenen bzw. verstärkten Trading-Down-Effekte gezielt zu verhindern (außer der bereits geplanten Steuer)? Begründung: Bürger sind in Sorge über die Zunahme von Wettbüros und ähnlichen Einrichtungen. An den erwähnten Standorten sind Kinder- und Jugendeinrichtungen in der Nähe und es wird befürchtet, dass andere Unternehmen gezielt den Bereich um die Wettbüros als Standort meiden werden und so die ganze Straße in Mitleidenschaft gezogen wird.Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. April 2018Sie sind hier
    OFOF 532/2Wettbüros auf der Leipziger Straße: Ein Problem für den Jugendschutz, die anderen Läden und die Bürger
    Ortsbeiratsantrag · CDU, FDP
  2. 16. April 2018OMOM 3028Wettbüros auf der Leipziger Straße: Ein Problem für den Jugendschutz, die anderen Läden und die BürgerDirektanregung
  3. 3. September 2018Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 1695Wettbüros auf der Leipziger Straße: Ein Problem für den Jugendschutz, die anderen Läden und die BürgerStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 21 · 16.04.2018
TO I, TOP 15
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3028 2018 Die Vorlage OF 532/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der vierten Ziffer nach den Worten "Trading-Down-Effekte" in Klammern die Worte "(Abwärtstrend des Quartiers)" eingefügt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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