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Park-Ordnung am Bornheimer Wochenmarkt

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 4
2 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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Begründung

Natürlich ist an Markttagen reges Treiben. Um so mehr stört es, daß einige Kfz-Halter oder -fahrer/innen meinen, die Straßenverkehrsordnung gelte für sie weniger als für andere. Kurven (zum Beispiel Spessart-/Mainkurstraße) und andere Bereiche mit Halteverbot werden nicht nur mal zum be- und entladen, sondern dauerhaft zugeparkt, so daß LKWs nicht vorbeikommen und Staus verursachen. Fußgänger müssen daher weiter Umwege gehen, wenn sie über die Straßen wollen. Gerade gegen die Dauerparker könnte gelegentlicher Einsatz der Hilfspolizei wunder wirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 14.07.1994 Versandpaket: 03.05.1994 Aktenzeichen: 362

Inhalt

OBR-Anregung an den Magistrat vom 26.04.1994, OM 300 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 03.01.1994, OF 156 /4

Betreff: Park-Ordnung am Bornheimer Wochenmarkt Tenor: Der Magistrat wird gebeten, mit geeigneten Mitteln darauf hinzuwirken, daß die Regeln der Straßenverkehrsordnung, den ruhenden Verkehr betreffend, auch rund um den Bornheimer Wochenmarkt eingehalten werden.

Begründung: Natürlich ist an Markttagen reges Treiben. Um so mehr stört es, daß einige Kfz-Halter oder -fahrer/innen meinen, die Straßenverkehrsordnung gelte für sie weniger als für andere. Kurven (zum Beispiel Spessart-/Mainkurstraße) und andere Bereiche mit Halteverbot werden nicht nur mal zum be- und entladen, sondern dauerhaft zugeparkt, so daß LKWs nicht vorbeikommen und Staus verursachen. Fußgänger müssen daher weiter Umwege gehen, wenn sie über die Straßen wollen. Gerade gegen die Dauerparker könnte gelegentlicher Einsatz der Hilfspolizei wunder wirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 14.07.1994 Versandpaket: 03.05.1994 Aktenzeichen: 362

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Januar 1994OFOF 156/4Park-Ordnung am Bornheimer WochenmarktOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 26. April 1994Sie sind hier
    OMOM 300Park-Ordnung am Bornheimer Wochenmarkt
    Direktanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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