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Bordsteinabweiser für den Bürgersteig entlang der Goldsteinstraße und der Triftstraße

Vorlagentyp: OM
8 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren
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Begründung

Der in der Goldsteinstraße befindliche Radweg wird oft durch Kleingärtner oder Gäste eines in der Nähe befindlichen Gartenlokals rechtswidrig zugeparkt. Da der Radweg hierdurch unbenutzbar wird, weichen Radfahrer regelmäßig auf den gegenüberliegenden Bürgersteig aus. Dort befindet sich jedoch kein Radweg. Hierdurch werden Fußgänger gefährdet. Es kam bereits zu Unfällen. Damit die Radfahrer zukünftig wieder den Radweg benutzen, muss ihnen zunächst ermöglicht werden, den Radweg benutzen zu können. Um die Falschparker vom Radweg fern zu halten, sind kleine Abweiser auf der Bordsteinkante ein wirkungsvolles und zugleich preisgünstiges Mittel. In der Triftstraße wurde vor einigen Jahren auf Anregung des Ortsbeirates u.a. in dem im Antragstext genannten Bereich außerhalb der Rushhour das Parken erlaubt. Seitdem haben sich die Fahrer der dort parkenden Fahrzeuge jedoch nicht an die Neuregelung angepasst, nämlich mit allen 4 Rädern am rechten Fahrbahnrand auf der Fahrbahn zu parken. Es wird regelmäßig weiterhin mit 2 Rädern auf dem Bürgersteig geparkt, was auf Grund der geringen Breite des Bürgersteiges oft ein Durchkommen mit Kinderwagen unmöglich macht. Aufklärungsaktionen des Ordnungsamtes mittels Handzetteln blieben ohne Erfolg. Auch hier sind die Abweiser ein wirkungsvolles und zugleich preisgünstiges Mittel, den Fahrern ein der StVO entsprechendes Parkverhalten aufzuzwingen. Der schmale Bürgersteig wäre Kfz-frei, und Kinderwagen sowie Rollstuhlfahrern wäre eine Benutzung des Bürgersteiges wieder möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2004, ST 965 Aktenzeichen: 66 2

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 02.07.2004, OM 2923

entstanden aus Vorlage: OF 645/5 vom 14.06.2004

Betreff:

Bordsteinabweiser für den Bürgersteig entlang der Goldsteinstraße und der Triftstraße

Der Magistrat wird gebeten, entlang der Goldsteinstraße ab Heizkraftwerk Niederrad bis zur Autobahnbrücke (Richtung Autobahn rechte Fahrbahnseite) am äußeren Rand des Geh- und Fahrradweges und entlang der Triftstraße (Richtung Bürostadt) zwischen Frauenhofstraße und Egelsbacher Straße Bordsteinabweiser gegen Falschparker anzubringen.

Begründung:

Der in der Goldsteinstraße befindliche Radweg wird oft durch Kleingärtner oder Gäste eines in der Nähe befindlichen Gartenlokals rechtswidrig zugeparkt. Da der Radweg hierdurch unbenutzbar wird, weichen Radfahrer regelmäßig auf den gegenüberliegenden Bürgersteig aus. Dort befindet sich jedoch kein Radweg. Hierdurch werden Fußgänger gefährdet. Es kam bereits zu Unfällen. Damit die Radfahrer zukünftig wieder den Radweg benutzen, muss ihnen zunächst ermöglicht werden, den Radweg benutzen zu können. Um die Falschparker vom Radweg fern zu halten, sind kleine Abweiser auf der Bordsteinkante ein wirkungsvolles und zugleich preisgünstiges Mittel.

In der Triftstraße wurde vor einigen Jahren auf Anregung des Ortsbeirates u.a. in dem im Antragstext genannten Bereich außerhalb der Rushhour das Parken erlaubt. Seitdem haben sich die Fahrer der dort parkenden Fahrzeuge jedoch nicht an die Neuregelung angepasst, nämlich mit allen 4 Rädern am rechten Fahrbahnrand auf der Fahrbahn zu parken. Es wird regelmäßig weiterhin mit 2 Rädern auf dem Bürgersteig geparkt, was auf Grund der geringen Breite des Bürgersteiges oft ein Durchkommen mit Kinderwagen unmöglich macht. Aufklärungsaktionen des Ordnungsamtes mittels Handzetteln blieben ohne Erfolg. Auch hier sind die Abweiser ein wirkungsvolles und zugleich preisgünstiges Mittel, den Fahrern ein der StVO entsprechendes Parkverhalten aufzuzwingen. Der schmale Bürgersteig wäre Kfz-frei, und Kinderwagen sowie Rollstuhlfahrern wäre eine Benutzung des Bürgersteiges wieder möglich.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. Juli 2004Sie sind hier
    OMOM 2923Bordsteinabweiser für den Bürgersteig entlang der Goldsteinstraße und der Triftstraße
    Direktanregung
  2. 25. August 2004Antwort des Magistrats · nach 8 WochenSTST 965Bordsteinabweiser für den Bürgersteig entlang der Goldsteinstraße und der TriftstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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