Verfügen einer Grenzmarkierung in der Bleiweißstraße
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Anregung an den Magistrat vom 24.01.2014, OM 2845 entstanden aus Vorlage: OF 770/5 vom 06.01.2014
Betreff: Verfügen einer Grenzmarkierung in der Bleiweißstraße Der Magistrat wird gebeten, vor den Liegenschaften Bleiweißstraße Nr. 10-12 eine Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote, Zeichen 299, lfd. Nr. 73, Abschnitt 9: Markierungen, Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 Straßenverkehrsordnung zu verfügen.
Begründung: Trotz eindeutiger Beschilderung parken Autofahrerinnen und Autofahrer ihre Fahrzeuge vor den genannten Liegenschaften. Dies hat zur Folge, dass es beispielsweise der Müllabfuhr, aber auch Rettungsfahrzeugen nicht mehr möglich ist, von der Bleiweißstraße in die Gruneliusstraße einzubiegen. Der Ortsbeirat ist der Ansicht, dass das zusätzliche Anbringen einer Grenzmarkierung hier Abhilfe schaffen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Januar 2014OFOF 770/5Verfügen einer Grenzmarkierung in der BleiweißstraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 24. Januar 2014Sie sind hierOMOM 2845Verfügen einer Grenzmarkierung in der BleiweißstraßeDirektanregung
- 2. Juni 2014Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 741Verfügen einer Grenzmarkierung in der BleiweißstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.