Verfügen einer Grenzmarkierung in der Bleiweißstraße
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der Bleiweißstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor den Liegenschaften "Bleiweißstraße 10 - 12" eine Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote (Zeichen 299) lfd. Nr. 73, Abschnitt 9: Markierungen, Anlage 2 zu § 41 (1) StVO zu verfügen. Begründung: Trotz eindeutiger Beschilderung parken Autofahrerinnen und Autofahrer ihre Fahrzeuge vor den genannten Liegenschaften. Dies hat zur Folge, dass es beispielsweise der Müllabfuhr, aber auch Rettungsfahrzeugen nicht mehr möglich ist, von der Bleiweißstraße in die Gruneliusstraße einzubiegen. Der Ortsbeirat ist der Ansicht, dass das zusätzliche Anbringen einer Grenzmarkierung hier Abhilfe schaffen würde.
Inhalt
Antrag vom 06.01.2014, OF 770/5
Betreff: Verfügen einer Grenzmarkierung in der Bleiweißstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor den Liegenschaften "Bleiweißstraße 10 - 12" eine Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote (Zeichen 299) lfd. Nr. 73, Abschnitt 9: Markierungen, Anlage 2 zu § 41 (1) StVO zu verfügen.
Begründung: Trotz eindeutiger Beschilderung parken Autofahrerinnen und Autofahrer ihre Fahrzeuge vor den genannten Liegenschaften. Dies hat zur Folge, dass es beispielsweise der Müllabfuhr, aber auch Rettungsfahrzeugen nicht mehr möglich ist, von der Bleiweißstraße in die Gruneliusstraße einzubiegen. Der Ortsbeirat ist der Ansicht, dass das zusätzliche Anbringen einer Grenzmarkierung hier Abhilfe schaffen würde.Beratung im Ortsbeirat: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Januar 2014Sie sind hierOFOF 770/5Verfügen einer Grenzmarkierung in der BleiweißstraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 24. Januar 2014OMOM 2845Verfügen einer Grenzmarkierung in der BleiweißstraßeDirektanregung
- 2. Juni 2014Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 741Verfügen einer Grenzmarkierung in der BleiweißstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER