Beseitigung der wilden Müllablagerungen Ecke Arnoldshainer Straße/Rödelheimer Bahnweg.28 in Rödelheim
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Auf dem Grundstück in der Gemarkung Rödelheim, Flur 5, Flurstück 117/2, eines privaten Eigentümers ist ein Arkadenrecht für die Stadt Frankfurt grundbuchamtlich eingetragen. (Ein Arkadenrecht ist eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit, wie etwa ein Durchgangsrecht. Durch das eingetragene Arkadenrecht kann der Eigentümer ohne Einwilligung der Stadt Frankfurt nicht über das Grundstück verfügen.) An den freien Eckbereich grenzt der öffentliche Gehweg in der Gemarkung Rödelheim, Flur 25, Flurstück 52/10, übergangslos an. Im genannten Eckbereich wird seit Jahren wild Sperrmüll abgestellt. Mit mehreren Schreiben seit dem 07.12.2001 an das Liegenschaftsamt (Az. 23.32.2 Pz/bl), zuletzt mit Schreiben vom 30.12.2003 an die Stabstelle 10D (Az. 10D Hä) sowie etlichen Telefonaten wies der Eigentümer auf die Problematik hin und bat um Abhilfe. Die vom Eigentümer vorgeschlagenen Lösungsvarianten - Errichtung eines Zaunes durch den Eigentümer auf eigene Kosten, - Errichtung einer Mauer durch den Eigentümer auf eigene Kosten wurden seitens der Verwaltung abgelehnt, so dass der Eigentümer es inzwischen aufgegeben hat, mit den städtischen Ämtern weiter zu verhandeln. Aus nachvollziehbaren Gründen ist er inzwischen auch nicht mehr bereit, die vorgeschlagenen Maßnahmen auf eigene Kosten durchführen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.10.2006, ST 1040 Aktenzeichen: 32 0
Inhalt
Anregung an den Magistrat vom 11.07.2006, OM 261
entstanden aus Vorlage: OF 23/7 vom 20.06.2006
Betreff:
Beseitigung der wilden Müllablagerungen Ecke Arnoldshainer Straße/Rödelheimer Bahnweg 28 in Rödelheim
Der freie Eckbereich der Arnoldshainer Straße/Rödelheimer Bahnweg 28 in Rödelheim wird seit Jahren für wilde Müllablagerungen missbraucht. Da der Sperrmüll teilweise sehr hoch und breit geschichtet wird und sich somit auf dem Bürgersteig verteilt, stellt dieser eine erhebliche Gefährdung der Fußgänger dar. Ebenso entstehen erhebliche Kosten durch häufiges, nicht eingeplantes Abfahren des Sperrmülls (ein- bis zweimal monatlich).
Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass dieser Eckbereich mit einem Zaun oder durch eine andere geeignete Maßnahme abgesperrt und damit die wilden Müllablagerungen in Zukunft vermieden werden.
Begründung:
Auf dem Grundstück in der Gemarkung Rödelheim, Flur 5, Flurstück 117/2, eines privaten Eigentümers ist ein Arkadenrecht für die Stadt Frankfurt grundbuchamtlich eingetragen.
(Ein Arkadenrecht ist eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit, wie etwa ein Durchgangsrecht. Durch das eingetragene Arkadenrecht kann der Eigentümer ohne Einwilligung der Stadt Frankfurt nicht über das Grundstück verfügen.)
An den freien Eckbereich grenzt der öffentliche Gehweg in der Gemarkung Rödelheim, Flur 25, Flurstück 52/10, übergangslos an.
Im genannten Eckbereich wird seit Jahren wild Sperrmüll abgestellt. Mit mehreren Schreiben seit dem 07.12.2001 an das Liegenschaftsamt (Az. 23.32.2 Pz/bl), zuletzt mit Schreiben vom 30.12.2003 an die Stabstelle 10D (Az. 10D Hä) sowie etlichen Telefonaten wies der Eigentümer auf die Problematik hin und bat um Abhilfe.
Die vom Eigentümer vorgeschlagenen Lösungsvarianten
- Errichtung eines Zaunes durch den Eigentümer auf eigene Kosten,
- Errichtung einer Mauer durch den Eigentümer auf eigene Kosten
wurden seitens der Verwaltung abgelehnt, so dass der Eigentümer es inzwischen aufgegeben hat, mit den städtischen Ämtern weiter zu verhandeln. Aus nachvollziehbaren Gründen ist er inzwischen auch nicht mehr bereit, die vorgeschlagenen Maßnahmen auf eigene Kosten durchführen zu lassen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. Juni 2006OFOF 23/7Beseitigung der wilden Müllablagerungen Ecke Arnoldshainer Straße/Rödelheimer Bahnweg.28 in RödelheimOrtsbeiratsantrag · CDU
- 11. Juli 2006Sie sind hierOMOM 261Beseitigung der wilden Müllablagerungen Ecke Arnoldshainer Straße/Rödelheimer Bahnweg.28 in RödelheimDirektanregung
- 13. Oktober 2006Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1040Beseitigung der wilden Müllablagerungen Ecke Arnoldshainer Straße/ Rödelheimer Bahnweg 28 in Rödelheim.Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats