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Beseitigung der wilden Müllablagerungen Ecke Arnoldshainer Straße/Rödelheimer Bahnweg.28 in Rödelheim

Vorlagentyp: OFCDU
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Auf dem Grundstück in der Gemarkung Rödelheim, Flur 5, Flurstück 117/2 eines privaten Eigentümers ist ein Arkadenrecht für die Stadt Frankfurt grundbuchamtlich eingetragen. (Ein Arkadenrecht ist eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit, wie etwa ein Durchgangsrecht. Durch das eingetragene Arkadenrecht kann der Eigentümer ohne Einwilligung der Stadt Frankfurt nicht über das Grundstück verfügen.) An den freien Eckbereich grenzt der öffentliche Gehweg in der Gemarkung Rödelheim, Flur 25, Flurstück 52/10, übergangslos an. Im genannten Eckbereich wird seit Jahren wild Sperrmüll abgestellt. Mit mehreren Schreiben seit dem 07.12.2001 an das Liegenschaftsamt (Az. 23.32.2 Pz/bl), zuletzt mit Schreiben vom 30.12.2003 an die Stabstelle 10D (Az. 10D Hä) sowie etlichen Telefonaten wies der Eigentümer auf die Problematik hin und bat um Abhilfe. Die vom Eigentümer vorgeschlagenen Lösungsvarianten - Errichtung eines Zaunes durch den Eigentümer auf eigene Kosten, - Errichtung einer Mauer durch den Eigentümer auf eigene Kosten wurden seitens der Verwaltung abgelehnt, so dass der Eigentümer es inzwischen aufgegeben hat, mit den städtischen Ämtern weiter zu verhandeln. Aus nachvollziehbaren Gründen ist er inzwischen auch nicht mehr bereit, die vorgeschlagenen Maßnahmen auf eigene Kosten durchführen zu lassen. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 11.07.2006, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 261 2006 Die Vorlage OF 23/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen 1 FARBECHTE (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 FARBECHTE

Inhalt

Antrag vom 20.06.2006, OF 23/7

Betreff:

Beseitigung der wilden Müllablagerungen Ecke Arnoldshainer Straße/Rödelheimer Bahnweg 28 in Rödelheim

Der freie Eckbereich der Arnoldshainer Straße/Rödelheimer Bahnweg 28 in Rödelheim wird seit Jahren für wilde Müllablagerungen missbraucht. Da der Sperrmüll teilweise sehr hoch und breit geschichtet wird und sich somit auf dem Bürgersteig verteilt, stellt dieser eine erhebliche Gefährdung der Fußgänger dar. Ebenso entstehen erhebliche Kosten durch häufiges, nicht eingeplantes Abfahren des Sperrmülls (ein- bis zweimal monatlich).

Der Ortsbeirat 7 bittet daher den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass dieser Eckbereich mit einem Zaun oder durch eine andere geeignete Maßnahme abgesperrt und damit die wilden Müllablagerungen in Zukunft vermieden werden.

Begründung:

Auf dem Grundstück in der Gemarkung Rödelheim, Flur 5, Flurstück 117/2 eines privaten Eigentümers ist ein Arkadenrecht für die Stadt Frankfurt grundbuchamtlich eingetragen.

(Ein Arkadenrecht ist eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit, wie etwa ein Durchgangsrecht. Durch das eingetragene Arkadenrecht kann der Eigentümer ohne Einwilligung der Stadt Frankfurt nicht über das Grundstück verfügen.)

An den freien Eckbereich grenzt der öffentliche Gehweg in der Gemarkung Rödelheim, Flur 25, Flurstück 52/10, übergangslos an.

Im genannten Eckbereich wird seit Jahren wild Sperrmüll abgestellt. Mit mehreren Schreiben seit dem 07.12.2001 an das Liegenschaftsamt (Az. 23.32.2 Pz/bl), zuletzt mit Schreiben vom 30.12.2003 an die Stabstelle 10D (Az. 10D Hä) sowie etlichen Telefonaten wies der Eigentümer auf die Problematik hin und bat um Abhilfe.

Die vom Eigentümer vorgeschlagenen Lösungsvarianten

- Errichtung eines Zaunes durch den Eigentümer auf eigene Kosten,

- Errichtung einer Mauer durch den Eigentümer auf eigene Kosten

wurden seitens der Verwaltung abgelehnt, so dass der Eigentümer es inzwischen aufgegeben hat, mit den städtischen Ämtern weiter zu verhandeln. Aus nachvollziehbaren Gründen ist er inzwischen auch nicht mehr bereit, die vorgeschlagenen Maßnahmen auf eigene Kosten durchführen zu lassen.

Antragstellende Fraktion: CDUBeratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Juni 2006Sie sind hier
    OFOF 23/7Beseitigung der wilden Müllablagerungen Ecke Arnoldshainer Straße/Rödelheimer Bahnweg.28 in Rödelheim
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 11. Juli 2006OMOM 261Beseitigung der wilden Müllablagerungen Ecke Arnoldshainer Straße/Rödelheimer Bahnweg.28 in RödelheimDirektanregung
  3. 13. Oktober 2006Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1040Beseitigung der wilden Müllablagerungen Ecke Arnoldshainer Straße/ Rödelheimer Bahnweg 28 in Rödelheim.Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 3 · 11.07.2006
TO I, TOP 11
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 261 2006 Die Vorlage OF 23/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPBFFREP
Ablehnung:
1 Farbechte
Enthaltung:
1 Farbechte
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen 1 FARBECHTE (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 FARBECHTE

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