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Nachverdichtung Westring

Vorlagentyp: OM
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 28.11.2017, OM 2457 entstanden aus Vorlage: OF 226/7 vom 10.11.2017

Betreff: Nachverdichtung Westring Die Firma Vonovia hat den Ortsbeirat am 24.10.2017 über die bisher vorliegenden Pläne für den Bau von neuen Wohnungen im Westring informiert. Dabei wurden von anwesenden Bürgerinnen und Bürgern Bedenken gegen die Baumaßnahme geäußert. Der Ortsbeirat spricht sich nicht grundsätzlich gegen die Baumaßnahme aus, zumal die rechtliche Situation eine gänzliche Verhinderung der Baumaßnahme nicht zulässt. Der Magistrat wird gebeten, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten mit dem Bauherren über folgende Anregungen zu verständigen:

  1. Während der Bauphase sollte der Bauherr eine Übereinkunft mit der Parkhausbetriebsgesellschaft über die vergünstigte Nutzung der halb leer stehenden Quartiersgarage treffen, um die angespannte Parkplatzsituation in der Siedlung nicht weiter zu verschärfen.
  2. Nach Möglichkeit sollte der Bauherr sich auf einen festen Termin für die Sanierung der Bestandswohnungen verpflichten. Zu Recht wurde kritisiert, dass zunächst neu gebaut wird und die notwendige Sanierung der Bestandswohnungen noch nicht geplant ist.
  3. Eine Anlieferung von Bauteilen an Schultagen zwischen 07:45 Uhr und 08:30 Uhr sollte untersagt werden, da in dieser Zeit die Siedlung durch den Bringverkehr zu drei weiterführenden Schulen völlig überlastet ist. Eine Anlieferung per Lkw in diesen Zeiten würde ein Verkehrschaos auslösen.
  4. Die Anlieferung der Fertigteile sollte über eine Behelfszufahrt in der Zufahrtsschleife zur Autobahn 66 erfolgen.
  5. Die Anfahrt der bestehenden Wohnungen sollte in der Regel durchgehend möglich sein.
  6. Der alte Baumbestand muss erhalten bleiben.
  7. Die Schaffung geförderten Wohnraums wäre wünschenswert, auch wenn er rechtlich nicht zur Bedingung gemacht werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. November 2017OFOF 226/7Nachverdichtung WestringOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 28. November 2017Sie sind hier
    OMOM 2457Nachverdichtung Westring
    Direktanregung
  3. 23. Februar 2018Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 405Nachverdichtung WestringStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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